Prioritäten

Wirtschaftsminister: Netzausbau vor Naturschutz (Upd.)

Für die Umsetzung der Energiewende fordert der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) eine Lockerung der europäischen Naturschutzvorschriften. Seiner Meinung nach wird der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung misslingen, wenn man beim Tempo nicht anzieht. Der nicht schnell genug vorankommende Ausbau der Stromnetze steht derzeit der Energiewende im Weg.

Hochspannungsleitungen© JWS / Fotolia.com

Wiesbaden (dapd/afp/red) - Der Vogelschutz sowie die sogenannte FFH-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Tiere und Pflanzen verzögerten und verteuerten viele Infrastrukturprojekte zum Stromnetzausbau, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. Es gebe bereits Verspätungen beim Umbau des Netzes.

Netzausbau soll Vorrang vor Naturschutz haben

"Wenn wir die Realisierungszeiten nicht verkürzen, wird der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung misslingen", warnte Rentsch. Deshalb solle dem Netzausbau Vorrang vor den Naturschutzvorschriften eingeräumt werden, fügte er hinzu und unterstützte damit ausdrücklich entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Zum Transport nachhaltiger Energie fehlten in Deutschland 3.800 Kilometer Stromleitungen.

Gegenstimmen

Die Grünen warfen Rentsch vor, Unfug zu erzählen. Weder der Natur- noch der Tierschutz stünden im Widerspruch zur Energiewende, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Hammann. Der hessische Minister unternehme offenkundig den Versuch, es seinem Parteivorsitzenden gleich zu tun und mittels populistischer Parolen Energiewende und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.

Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) hat der Forderung von Rösler widersprochen, zum beschleunigten Stromnetz-Ausbau Umweltvorschriften zu lockern. "Man darf in dieser Situation nicht den Fehler begehen, in der Natur Dinge kaputt zu machen, die dann auf Dauer nicht mehr wiederbringlich sind", sagte Huber am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Das geltende Planungsrecht sei ausreichend für den Bau neuer Stromtrassen.

Der CSU-Minister warnte davor, die Energieversorgung über den Umweltschutz zu stellen. "Klimawandel ist älter als Fukushima", sagte Huber und kritisierte den zu starken Fokus auf den Bau von Stromtrassen. Vielmehr müsse es gelingen, Sonnen- und Windenergie in Süddeutschland effizienter zu nutzen, zu speichern und zu puffern.

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