Fusion genehmigt

Wirtschaftministerium: Erste Ministererlaubnis wurde in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen (aktualis.)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Erteilung einer neuen Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas bestätigt. Die Verschärfung der Auflagen bezieht sich dabei im westentlichen auf die Veräußerung der vertikalen Beteiligungen und die Ausweitung des "Gas Release Programms". E.ON sieht nun die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit erreicht.

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Wie das strom magazin heute morgen bereits berichtete, hat Staatssekretär Dr. Alfred Tacke heute nach erneuter Prüfung die Ministererlaubnis vom 5. Juli 2002 für die Übernahme einer Mehrheit an der Ruhrgas AG, Essen, durch die E.ON AG, Düsseldorf, unter Verschärfung der Auflagen bestätigt. Allerdings sei das Wirtschaftsministerium weiterhin der Auffassung, dass die erste Ministererlaubnis in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen wurde, heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Zur Begründung der Ministererlaubnis heißt es, dass die Fusion von E.ON und Ruhrgas den langfristigen Bezug von preisgünstigem Erdgas insbesondere aus Russland sichere und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessere.

Die Verschärfung der Auflagen bezieht sich im wesentlichen auf zwei Punkte: (1) Die Pflicht zur Veräußerung der vertikalen Beteiligungen an Bayerngas und den Stadtwerken Bremen bezieht sich nicht mehr nur auf die von E.ON, sondern auch auf die von Ruhrgas gehaltenen Beteiligungen an diesen Unternehmen. Dies soll den vom Bundeskartellamt festgestellten Marktverschließungseffekt um etwa ein Drittel reduzieren. Den Unternehmen wird zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht für bestehende Energiebezugsverträge mit E.ON/Ruhrgas eingeräumt, um den Erwerbern dieser Beteiligungen zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen. (2) Das Gas Release-Programm wurde sowohl im Volumen wie in der Dauer deutlich ausgeweitet. Es müssen jetzt insgesamt 200 Milliarden Kilowattstunden (statt vorher 75) im Wege von Auktionen angeboten werden, und zwar in sechs Tranchen à 33,33 Milliarden Kilowattstunden, die jeweils über drei Jahre laufen. Außerdem wurde der Mindestpreis für die Gasauktionen auf 95 Prozent des durchschnittlichen Grenzübergangswertes abgesenkt. Darüber hinaus wurde das Sonderkündigungsrecht für längerfristig gebundene Abnehmer der Ruhrgas ebenfalls deutlich ausgeweitet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird noch in dieser Woche beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Aufhebung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ministererlaubnis erhobenen Beschwerden beantragen. Staatssekretär Dr. Tacke: "Ich bin überzeugt davon, dass der Zusammenschluss der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den internationalen Energiemärkten und der langfristigen Sicherung unserer Energieversorgung dient. Mit Hilfe der verschärften Auflagen wird sich auch der Wettbewerb in der deutschen Gaswirtschaft zum Wohle der Gasverbraucher weiter entwickeln."

E.ON-Chef Ulrich Hartmann sah in einer ersten Reaktion die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir haben überlegt, ob wir das überhaupt noch akzeptieren können und wollen", kommentierte er die verschärften Auflagen. Gleichzeitig schloss er eine außergerichtliche Einigung mit den Fusionsgegnern aus. Der Vollzug des Zusammenschlusses von E.ON und Ruhrgas führe zu einer erheblichen Belebung des Wettbewerbs im deutschen Gasmarkt. "Deshalb müssten die Kläger, denen es wirklich um mehr Wettbewerb geht, die Fusion jetzt eindeutig befürworten. Denen allerdings, die nur ihre eigenen Vorteile im Blick haben, sage ich ganz deutlich: Eine außergerichtliche Einigung wird es mit uns nicht geben", betonte Hartmann.

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