Skepsis

Wirtschaft begehrt gegen schärfere Klimaschutzziele auf

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben und sprach diesbezüglich von "teuren Alleingängen", die man nicht mittragen könne. Umweltminister Röttgen will das 30-Prozent-Ziel notfalls auch ohne Einigung festschreiben.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die beiden einflussreichsten Industrieverbände lehnen das Vorhaben klar ab, bis zum Jahr 2020 einseitig rund 30 Prozent statt 20 Prozent CO2 einzusparen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die deutsche Industrie engagiert sich - wie es wohl in keinem anderen Land der Fall ist - für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab."

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist strikt dagegen: Brüssel müsse in der Klimapolitik verlässlich bleiben und "die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten. Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

In der EU steht eine Entscheidung bevor, ob in Europa bis 2020 die CO2-Emissionen wie geplant um 20 Prozent gesenkt werden sollen, oder ob es eine Verschärfung auf 30 Prozent gibt. Bislang ist vorgesehen, dass die Schraube beim Klimaschutz der EU nur angezogen wird, wenn sich andere Industrieländer wie die USA und die Schwellenländer ebenfalls zu festen Einsparungen verpflichten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und andere EU-Umweltminister wollen aber das 30-Prozent-Ziel auch ohne Einigung festschreiben. "Das ist gut für die Umwelt, aber auch ein Innovationsanreiz, von dem die deutsche Wirtschaft besonders stark profitieren wird", verteidigte ein Sprecher das Vorhaben.

Deutschland hat sich über die EU-Vorgabe hinaus dazu verpflichtet, bis 2020 sogar 40 Prozent Klimagase einzusparen. Die EU-Kommission hatte in einem Gutachten festgestellt, dass durch die Wirtschaftskrise bereits ein Teil der Klimaschutzziele ohne Kosten erreicht worden sei.

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