Standpunkt

Windverbände: Geforderter Subventionsabbau widerspricht den Tatsachen

In Deutschland gebe es keine Subventionen und keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die Windenergie, argumentierten der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) und der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) in einer gemeinsamen Erklärung. Richtig sei dagegen, dass die deutsche Volkswirtschaft vom weiteren Ausbau der Windenergie profitiere.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Mehrfach haben Spitzenpolitiker der CDU in den vergangenen Tagen einen "Abbau der Subventionen bei der Windenergie" gefordert. Damit soll eine Entlastung des Bundeshaushaltes erreicht werden. Diese Aussagen gehen jedoch an der Sache völlig vorbei und widersprechen den Tatsachen, machen der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) und der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

In Deutschland gebe es keine Subventionen und keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die Windenergie, argumentierten die Verbände weiter. Richtig sei dagegen, dass die deutsche Volkswirtschaft vom weiteren Ausbau der Windenergie profitiere. Die Branche sei nicht nur auf den heimischen Markt ausgerichtet, sondern exportiert einen ganz erheblichen Teil ihrer Produkte. Mit der nachgelagerten Wertschöpfung werde ein wachsender Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert.

Die Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) würden sowohl nach Einschätzung der EU-Kommission als auch laut europäischer und deutscher Rechtsprechung keine Subventionsregelung darstellen, so die Verbände weiter. Vielmehr handele es sich um eine energie- wie umweltpolitisch begründete und von allen Gesetzgebern seit 1990 gewollte Maßnahme, die jetzt nicht mit unzutreffender Argumentation in Frage gestellt werden sollte.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Naturstrom

    EEG-Reform: Neue Regeln für Windenergie geplant

    Für die Windenergie wird es mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im kommenden Jahr Änderungen bei der Förderung geben. Ähnlich wie es bereits für den Sonnenstrom gilt, soll die Höhe der Förderung über Ausschreibungen festgelegt werden.

  • Strompreise

    BEE und BWE: Subventionsvorwürfe gegen Ökostrom unbegründet

    Vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) appelliert der BEE an die Politiker, Störmanöver gegen die erneuerbaren Energien und deren Förderung sofort einzustellen. Das EEG ist nach Auskunft des BEE weltweit das effizienteste Förderinstrument für umweltfreundlichen Strom.

  • Strompreise

    BWE: Subvention der Kohle durch das EEG ist grotesk

    Der Bundesverband WindEnergie (BWE) lehnt die Idee der nordrhein-westfälischen CDU, einen Teil der Kohlesubventionen künftig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu finanzieren, strikt ab. "Das ist ein grotesker Vorschlag", betont BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels, "das EEG ist in seinem Grundgedanken zur Förderung umweltfreundlicher Energien angelegt."

  • Hochspannungsmasten

    Acht Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien

    Die Bundesregierung hat heute im Bundestags umfassend Stellung zum Ausbau erneuerbarer Energien bezogen. Aktuelle Bilanz: Die erneuerbaren Energien machen heute rund drei Prozent der Primärenergie und acht Prozent des verbrauchten Stroms aus. Nun käme es besonders darauf an, die Potenziale der Windenergie zu nutzen.

Top