Entscheidungen

Windräder auf Ackerland sowie in Wäldern möglich (Upd.)

Der Bundesgerichtshof hat das Recht von Windkraft-Betreibern gestärkt, Ackerland zu kaufen. Begründung: Der Ausbau einer schonenden Energieversorgung gehöre zu den "volkswirtschaftlichen Belangen". Aus Niedersachen wurde bekannt, dass dort Windparks unter Umständen auch in Wäldern genehmigt werden können.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe/Hannover (dapd/red) - Die Windkraftbetreiber sind laut der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs berechtigt, Ackerland zu kaufen, um sich darauf den Betrieb von Windrädern genehmigen zu lassen. Ist das Recht gesichert, müssen die Erzeuger der Windenergie das Grundstück jedoch wieder Bauern zum Verkauf anbieten.

Windkraft hebelt Vorkaufsrecht aus

In Thüringen wollte ein Unternehmen zur Erzeugung von Windenergie Ackerland kaufen. Nachdem sich Verkäuferin und Energiebetreiber handelseinig waren, trat allerdings ein Siedlungsunternehmen auf den Plan, das im Fall von Ackerverkäufen ein Vorkaufsrecht geltend machen kann. Soll Ackerland an ein Unternehmen oder einen Privatmann verkauft werden, kann die Landwirtschaftsgesellschaft einschreiten, wenn gleichzeitig ein Bauer an dem Land interessiert ist. In solchen Fällen besteht ein Vorkaufsrecht der Landwirte, das die Landesgesellschaft dann geltend macht. Der Verkauf an das Unternehmen oder einen Privatmann kann damit unterbunden werden, um landwirtschaftliche Flächen zu schützen.

BGH betritt Neuland

So war es auch im Fall des Windkraftbetreibers. Die Thüringer Landwirtschaftsgesellschaft machte das Vorkaufsrecht an dem Grundstück geltend, so kam es zum juristischen Streit. Der Landwirtschaftssenat des BGH entschied nun in letzter Instanz, dass der Ausbau der Windkraft zu den "volkswirtschaftlichen Belangen" gehört und bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen ist. Damit hat der Windkraftbetreiber das Recht, das Ackerland zu kaufen. Der Kauf wurde aber mit einer Auflage verbunden. Ist nämlich das Recht zum Betreiben der Anlage eingetragen und gesichert, muss das Energieunternehmen das Land an den Bauern veräußern. Der ist dann jedoch nicht mehr berechtigt, den Betrieb der Windkraft-Anlage zu unterbinden, so der BGH.

Nach Angaben des Vorsitzenden des BGH-Landwirtschaftssenats, Bundesrichter Wolfgang Krüger, hat der BGH mit der Entscheidung Neuland betreten. Die Rechtsfrage war bisher umstritten.

Niedersachsen erlaubt Windkraft auch im Wald

Auch aus Niedersachsen gibt es Neuigkeiten zur Genehmigung von Windparks. Der Bau solcher Parks soll in Niedersachsen künftig unter Auflagen auch in Wäldern gestattet werden. Die Energiewende führe dazu, "zementierte Positionen" zu überdenken, sagte der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne, am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dem Bericht zufolge soll die Neuerung im kommenden Jahr in Kraft treten.

Allerdings soll der Bau von Windkraftanlagen im Wald nur genehmigt werden, "sofern es keine weiteren geeigneten Flächen für die Windenergienutzung im offenen Land gibt". Hahne machte klar, dass es sich meist um Flächen handle, die nur per Definition als Wald gelten. "Von einem intakten Wald kann man dabei nicht reden", sagte er. Vielmehr gehe es etwa um Freiflächen oder Truppenübungsplätze.

Der Wald, der einen Anteil von rund 30 Prozent an der Fläche der Bundesrepublik hat, kam bislang für die Windstromerzeugung nicht infrage. Die Windräder sollen die Bäume bei weitem überragen.

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