Ermittlungen eingeleitet

Windkraftanlagen: Brandenburger Gemeindevertreter unter Korruptionsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Landeskriminalamt (LKA) ermitteln gegen zwei Gemeindevertreter aus dem brandenburgischen Breydin wegen des Verdachts der Korruption. In dem Fall gehe es um die Genehmigung einer Windkraftanlage, sagten Sprecher der Ermittlungsbehörden am Dienstag in Neuruppin.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Neuruppin (ddp-lbg/sm) - Zuvor waren die Privat- und Diensträume der beiden Kommunalpolitiker sowie die Geschäftsräume eines Windkraft-Unternehmens in Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) und Seddiner See durchsucht worden. Dabei wurden 27 Ordner Beweismittel beschlagnahmt. An der Aktion waren zwei Staatsanwälte, 25 LKA-Beamte sowie weitere Polizisten in Baden-Württemberg beteiligt.

Die Windkraft-Firma hatte den Angaben zufolge im Jahr 2000 von einem Gemeindevertreter in Breydin ein Grundstück gekauft. Im Juli 2003 und im Januar 2004 schloss das Unternehmen zudem einen Nutzungsvertrag über ein Grundstück mit einer in Breydin ansässigen Agrargenossenschaft. Der Verkäufer des ersten Grundstücks und der Geschäftsführer der Agrargenossenschaft sitzen im Gemeindeparlament. Sie stimmten den Ermittlungen zufolge im Januar 2001 für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung des Windparks Breydin. Davon waren auch die beiden Grundstücke betroffen.

Demnach besteht aus Sicht der Ermittler der Verdacht, dass sich die Gemeindvertreter aus wirtschaftlichem Eigennutz an der Entscheidung beteiligt haben. Sie hätten wegen persönlicher Befangenheit in dieser Sache nicht mit abstimmen dürfen. Gegen die Verantwortlichen des Windkraftunternehmens bestehe der Verdacht, die Gemeindevertreter zu pflichtwidrigem Verhalten veranlasst zu haben.

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