Jamaika-Koalition

Wiesbadener Koalition droht an Kohlekraftwerk zu scheitern

Die "Jamaika"-Koalition in Wiesbaden zwischen CDU, FDP und Grünen ist weiter gefährdet. Rechtsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz stufte am Mittwoch einen Antrag des grünen Koalitionspartners zum geplanten Kohleheizkraftwerk bei Mainz als rechtswidrig ein.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Die Dezernentin empfahl der Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Der Rat sei für die städtischen Gesellschaften nicht zuständig und könne deshalb dem Magistrat der Stadt keine Anweisung geben, wie er mit städtischen Töchtern umzugehen habe, hieß es zur Begründung.

Die Grünen hatten auf Druck ihrer Basis einen Antrag für die Sitzung des Wiesbadener Rats am 25. September eingebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, über die Stadttochter ESWE eine Hauptversammlung der Kraftwerk Mainz-Wiesbaden einzuberufen. Dort sollte ein Beschluss zum Stopp aller Planungsaktivitäten für das geplante Kraftwerk erwirkt werden.

Wiesbadens Rechtsamtsleiter Armin Muth räumte zwar ein, dass der Magistrat Einwirkungsmöglichkeiten auf seine städtischen Töchter habe, die Stadtverordnetenversammlung sei aber für dieses Thema nicht zuständig und könne daher dazu auch keine Beschlüsse fassen. Die Vorsteherin des Rates habe deshalb die Möglichkeit, den "rechtswidrigen" Antrag gar nicht erst zuzulassen. Dagegen wiederum könnten allerdings die Grünen vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wiesbadens CDU-Kreischef Horst Klee sprach am Mittwoch erneut von einem "Koalitionsbruch" der Grünen durch den Antrag und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, nach dem keine der Fraktionen einen Antrag gegen die beiden Mit-Koalitionäre einbringen darf. Das sei hier aber der Fall, auch wenn der Antrag rechtswidrig sei. "Ich kann nicht so tun, als sei er nicht gestellt worden", sagte Klee. Der Bruch sei da, "die Koalition ist nicht zu halten", betonte er.

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