Umstrittenes Projekt

Wiesbaden will gegen Baubeginn von Kohlekraftwerk vorgehen

Die Stadt Wiesbaden will mit allen rechtlichen Mitteln gegen den am Montag genehmigten Baubeginn des umstrittenen Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden vorgehen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden/Mainz (ddp/red) - Wiesbadens Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) bezeichnete den angekündigten Baubeginn der Kraftwerke Mainz - Wiesbaden (KMW) am Dienstag als unverantwortlichen Schritt. Die Stadt Wiesbaden hatte gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die wasserrechtliche Genehmigung Widerspruch eingelegt. "Es ist eine massive Provokation der beiden Städte und der betroffenen Bevölkerung, wenn jetzt die KMW die Bagger rollen lässt", betonte Thies.

Angesichts der großen rechtlichen Auseinandersetzungen im bisherigen Genehmigungsverfahren sei es ein "massives finanzielles Risiko, jetzt zu versuchen, mit der Ausgabe vieler Millionen Euro Fakten zu schaffen", sagte Thies. Die KMW sollte das anhängige Widerspruchsverfahren und die folgenden Gerichtsverfahren abwarten, bevor weiteres Geld der Steuerzahler in den Sand gesetzt werde. Wenn vor Gericht die vorliegenden Genehmigungen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben würden, sei das Geld weg und die Mittel fehlten der KMW für eine wirklich zukunftsträchtige Investition wie in ein zweites hocheffizientes Gaskraftwerk, betonte Thies.

Die Begründung für die Teilgenehmigung der rheinland-pfälzischen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hält Thies für nicht stichhaltig: "Es gibt kein öffentliches Interesse an dem jetzigen Baubeginn. Die Stromversorgung in der Region und in Deutschland ist in keinem Falle auf dieses Kohleheizkraftwerk angewiesen." Die SGD beuge sich den sachfremden Zwängen der KMW, "die wirtschaftlich unverantwortlich das Kraftwerk schon bestellt haben", sagte Thies.

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