Baustopp gefordert

Wiesbaden reicht Klage gegen Kohleheizkraftwerk ein

Die Stadt Wiesbaden hat den nächsten juristischen Schritt gegen das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden angekündigt. In einem Eilverfahren soll zunächst die Verhängung eines Baustopps für das Kraftwerk erreicht werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - Sie habe ihre Anwälte beauftragt, die Klageschrift im Hauptsacheverfahren fertigzustellen und beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einzureichen, sagte Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden: "Damit wollen wir neben dem derzeit laufenden Eilverfahren gegen den Sofortvollzug auch in der Hauptsache den juristischen Druck gegen das geplante Kohleheizkraftwerk erhöhen."

Ein Obsiegen im Eilverfahren würde noch nicht das Ende des Projektes bedeuten, sondern den vorläufigen Baustopp bis zum Hauptsacheverfahren festschreiben, sagte Thies. Erst im Hauptsacheverfahren werde dann festgestellt, ob die Genehmigung rechtsgültig sei und das Kohleheizkraftwerk tatsächlich gebaut werden dürfe.

Dieser juristische Schritt sei eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse der städtischen Gremien, betonte die Umweltdezernentin. Die Stadtverordnetenversammlung lehne in mehreren Beschlüssen den Bau des Kohleheizkraftwerks ab und fordere Alternativen für eine regionale Stromversorgung. Hierbei sprächen insbesondere die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen und die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe aus dem Kohlekraftwerk gegen das Vorhaben der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW).

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