Taktische Manöver

Wieder Streit um Asse-Untersuchungsausschuss

Die Forderung des niedersächsischen CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer nach vorzeitiger Beendigung des Asse-Ausschusses ist auf scharfen Widerspruch bei Oppositionsparteien gestoßen. SPD und Linke kritisierten am Donnerstag diesen Vorstoß.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Toepffer, der selbst Mitglied des Asse-Ausschusses ist, hatte einem Medienbericht zufolge erklärt, eine Fortsetzung der Arbeit führe nicht weiter. Er erwarte keine neuen Erkenntnisse aus weiteren Zeugenbefragungen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Alfred Tanke, sagte, die Mitglieder seiner Partei in dem Gremium teilten die Ansicht Toepffers nicht. Die SPD erwarte im Gegenteil wichtige neue Erkenntnisse insbesondere von den geplanten Befragungen von Vertretern der Atomindustrie sowie von hochrangigen Mitarbeitern des niedersächsischen Umweltministeriums.

Die Linken im Landtag äußerten den Verdacht, der CDU seien die vielen Erkenntnisse des Ausschusses "ein Dorn im Auge". Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion, Kurt Herzog, findet Toepffer die Sitzungen des Untersuchungsauschusses langweilig. Er stelle nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. "Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen", sagte Herzog.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete die Forderung Toeppfers als "durchsichtiges Manöver" der CDU. "Erst hat man den Müll verscharrt, dann jahrelang radioaktive Laugen und Wasserzuflüsse verschwiegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzögert und jetzt soll offenbar alles möglichst schnell vergessen gemacht werden", sagte Wenzel. Der bisherige Verlauf der Ausschussarbeit sei "gekennzeichnet durch unablässige Versuche der Regierungsfraktionen, die Aufklärung zu blockieren".

Der Asse-Ausschuss hatte im vergangenen Sommer seine Arbeit aufgenommen. Bis zum Juni sind noch 13 weitere Sitzungen vorgesehen. Als Zeugen werden unter anderem die früheren Landes- und Bundesumweltminister Monika Griefahn, Sigmar Gabriel (beide SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) erwartet.

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