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Wie viel Kohle für die Kohle?

In Nordrhein-Westfalen verhandelt die rot-grüne Koalition über die Zukunft der Landes-Subventionen. Die Gespräche sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. Ziel ist es, bis zum Beginn der RAG-Aufsichtsratssitzung am Abend eine Einigung zu erzielen. Die Zeche Walsum steht offenbar vor dem Aus.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Einigung der rot-grünen Bundesregierung über die Zukunft der Steinkohle-Subventionen ringt die Düsseldorfer Koalition um die Höhe des Landesanteils. Ein Gespräch der Spitzen von SPD und Grünen unter Leitung von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wurde am Dienstagmorgen unterbrochen und sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass die Gespräche auf eine Lösung hin zuliefen.

Ziel sei, bis zum Beginn der RAG-Aufsichtsratssitzung am Abend eine Einigung zu erzielen. Der Aufsichtsrat wird dann voraussichtlich entscheiden, welche der derzeit noch neun Zechen im Zuge der weiteren Reduktion der Kohleförderung geschlossen werden.

Voraussetzung dafür ist Klarheit auch über den NRW-Anteil an den zukünftigen Subventionen. Das Land will die Fördersumme von derzeit rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr um jährlich 40 Millionen Euro verringern. Der Bund war hingegen bisher nur bereit, eine Reduktion um 26 Millionen Euro zu akzeptieren.

Derweil verdichteten sich die Hinweise, dass die Zeche Walsum geschlossen wird. Die Bundesregierung sprach sich für ein Ende der Förderung bis Ende 2008 aus. Auch die Landesregierung befürwortet seit längerem eine vorrangige Schließung. Das Bergwerk ist umstritten, weil der Abbau der Kohle zum Teil unter dem Rhein verläuft und Anwohner Schäden an ihren Häusern sowie Deichbrüche und Überflutungen befürchten. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bezeichnete die geplante Schließung des Bergwerks als "gute Nachricht".

In Walsum traf sich am Dienstag die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung. Vertreter des Bergwerks wollten im Laufe des Tages die Aufsichtsratssitzung der RAG und der Deutschen Steinkohle AG (DSK) in Essen besuchen, um für den Erhalt der Zeche zu demonstrieren.

Die von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen beschlossene Einigung sieht vor, dass die Fördermenge der Steinkohle von 26 Millionen Tonnen in 2005 auf höchstens 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zurückgeführt wird. In dieser Zeit sollen 16 Milliarden Euro an öffentlichen Fördergeldern fließen.

Der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, kritisierte die Einigung. Es sei kein Auslaufen der Subventionen in Sicht und es bleibe dabei, dass 16 Milliarden Euro bis 2012 "in der Erde verbuddelt" würden. Statt einen großen Schritt in Richtung Subventionsabbau zu tun, werde die Vergangenheit in NRW fortgeschrieben. Pinkwart nannte das Aus für die Beihilfen zugleich einen zentralen Punkt für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Düsseldorf nach der Landtagswahl im Frühjahr 2005. "Die Steinkohle-Subventionen werden auslaufen mit uns", betonte er.

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