Werden erneuerbare Energien bald von der Stromsteuer befreit?

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat gestern den neuen Gemeinschaftsrahmen für Umweltbeihilfen verabschiedet. Dieser sichere das Erneuerbare-Energien-Gesetz und erlaube die Befreiung der erneuerbaren
Energien von der Ökosteuer, wie Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, und Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, noch gestern Abend mitteilten.



Der Gemeinschaftsrahmen sehe ausdrücklich vor, dass Beihilfen gewährt werden dürfen, die den Unterschied zwischen den Produktionskosten für erneuerbare Energien (zuzüglich Kapitalrendite) und dem Preis am Elektrizitätsmarkt ausgleichen. Selbst wenn der Gerichtshof im Januar entscheiden sollte, dass die Vorgängerregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes eine Beihilfe ist, sei das Gesetz "auf keinen Fall mehr gefährdet".



"Mit der heutigen Entscheidung der Europaeischen Kommission ist das zentrale Hindernis für die Steuerbefreiung erneuerbarer Energien aus dem Weg geräumt", so Michaele Hustedt. "Die Bundesregierung kann Strom aus erneuerbaren Energien jetzt zügig von der Stromsteuer befreien".

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