Weiterhin Uneinigkeit

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Das Thema Strommarkt führt auch weiterhin zu Uneinigkeit unter den deutschen Politikern. Jetzt haben sich Vertreter der Koalition gegen eine uneingeschränkte Liberalisierung des Strommarkts ausgesprochen. Im Saarländischen Rundfunk sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller gestern, wenn es keine "Hilfen im Wettbewerb" gebe, werde "das Gegenteil einer modernen, zukunftsorientierten Energieversorgung" erreicht.


Auch die Grünen meldeten sich dabei zu Wort. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, sprach sich ebenfalls für "flankierende Maßnahmen" aus, bezweifelte aber den Nutzen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Stadtwerke. Im Deutschlandradio Berlin sagte er: "Wir sind uns im Grunde einig: Wir wollen einen Wettbewerb, aber wir wollen für diejenigen Energieformen, die ökologisch gewünscht sind, Rahmenbedingungen, die eben begünstigend und nicht erschwerend wirken."


Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärte, es ginge darum, einen Wettbewerb zu schaffen, der "die ökologischen Belange und die Funktionsfähigkeit zwischen unterschiedlichen Energieträgern und Energiearten" berücksichtige. Zur Zeit gebe es nur einen Konzentrationswettbewerb und Preiskampf. Seit Fazit: "Der kann langfristig sowohl der Umwelt als auch der Beschäftigung und letztlich auch dem Verbraucher sehr teuer zu stehen kommen."

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