Endlagersuche

Weitere Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager

Bundesumweltminister Röttgen will die Erkundung von Gorleben wieder aufnehmen. Die Erkundung soll außerdem unter Bergrecht und nicht nach Atomrecht ausgeführt werden. Wenn die Erforschung positiv verläuft, wird Gorleben als Endlager in Betracht gezogen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Gorleben (ddp/red) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird das geplante Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weiter erkunden lassen. Dieser Beschluss sei in der vergangenen Woche gefasst worden, berichtete das Magazin am Wochenende. Damit endet demnächst ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung ausgesprochen hatte. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Minister werde die Pläne zur Zukunft des Salzstocks am Montag vorstellen, sagte sie. Opposition und Umweltschützer reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne und kündigten heftige Proteste auf der Straße an.

Keine weiteren Erkundungen bei anderen Standorten

Röttgen will nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Montag ebenso bekanntgeben, dass vorerst keine weiteren Standorte untersucht werden. Der Minister werde in Sachen Atommüllendlager deswegen aktiv, weil der Rahmenbetriebsplan für die Arbeiten in Gorleben Ende September auslaufe und das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz bis Ende März einen neuen Plan beantragen müsse. Erst wenn dieser zugelassen sei, könne die Erkundung fortgesetzt werden, schrieb das Blatt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes "unverzüglich" aufzuheben, "um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen".

Bergrecht statt Atomrecht für Gorleben

Für die Erkundung wird laut Spiegel das alte Bergrecht gelten und nicht das von Gegnern des Endlagers geforderte Atomrecht, das eine breitere Bürgerbeteiligung vorsieht. Das Ministerium verspreche aber "von sofort an Transparenz und eine offene Informationspolitik", hieß es weiter. So werde etwa eine "internationale Kommission" die Arbeiten begleiten. Komme die "ergebnisoffene" Erkundung zu einem positiven Befund, werde ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Umweltschützer kritisierten die weitere Erkundung des Salzstocks als Atommüll-Endlager. Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast wolle Röttgen die Erkundung auf der Grundlage völlig überalterten Rechts fortsetzen. Das Endlagerproblem könne nur durch einen Neuanfang gelöst werden.

Proteste werden schon geplant

Nach Ansicht von Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" spitzt Röttgen den Konflikt um Gorleben zu. Die Anti-Atomkraft-Bewegung werde sich "wie gehabt auf unsere Weise mit massenhaften Protesten auf der Straße" an der Auseinandersetzung beteiligen.

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