Energie-Disput

Weiter Turbulenzen um dena-Studie

Wirtschaftsminister Clement hofft nach wie vor auf eine Konsenslösung beim Energiewirtschaftsgesetz. Doch es zeichnen sich weitere Turbulenzen ab, so etwa um die dena-Studie. Auch der Präsident des Kartellamts und der designierte Präsident der neuen Regulierungsbehörde haben sich zu Wort gemeldet.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd) - Die künftigen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und milliardenschwere Investitionen auf dem deutschen Energiemarkt sorgen weiter für Zündstoff. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt beim neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) weiter auf eine politische Einigung. Er gehe davon aus, dass ein Konsens zu den Regelungen gefunden werden kann und damit die Arbeitsbasis für den Energiemarktregulierer bis zum 1. April fertig ist, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Es sei wünschenswert, dass eine Verabschiedung des EnWG ohne Vermittlungsausschuss erfolgt.

Ernste Differenzen zur optimalen Integration der Stromerzeugung aus Windkraft und damit zum künftigen Energiemix sind längst nicht ausgeräumt. Clement verwies auf der "Handelsblatt"-Energiekonferenz auf die dazu ausgearbeitete Studie der Deutschen Energieagentur (dena), die im Auftrag aller Beteiligten Zahlen und Berechnungen enthält. Laut Clement besteht zwar Übereinstimmung zu einem zusammenfassenden Papier, aber noch nicht zur Studie selbst.

Eine ursprünglich für Mittwoch anberaumte dena-Pressekonferenz, auf der über den Ergebnisstand der Studie informiert werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Nach Ansicht von Branchenexperten geht es bei dem Dissens im Kern um die Frage, ob die für 2015 prognostizierte Windkraft-Kapazität in das Stromnetz integriert werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Clement äußerte die Hoffnung, dass nicht nur die vorliegende dena-Studie von der Projektsteuerungsgruppe bald offiziell veröffentlicht wird. Das Papier müsse fortgeschrieben und dabei ein Zeithorizont bis 2025 ins Auge gefasst werden.

Für Clement bleibt es das erklärte Ziel der Energiemarkt-Regulierung, einen fairen Zugang zu den Netzen für alle Anbieter zu garantieren und ein Anreizsystem für Effizienzsteigerungen die Strom-und Gaswirtschaft zu fördern. Der Gesetzgeber wolle möglichst niedrige Preise für die industriellen und privaten Endkunden. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit und des dazu nötigen Netzausbaus gehen. Dieser müsse sich volkswirtschaftlich rechnen, sagte der Minister.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, führte vor den Spitzenvertretern der Energiebranche Klage, die Marktbedingungen seien derzeit "wesentlich schlechter" als zu Beginn des Liberalisierungsprozesses. Die von den Versorgern ins Feld geführten Begründungen für Preiserhöhungen sind aus seiner Sicht vielfach nicht akzeptabel. Wettbewerbshemmnisse gebe es aber nicht nur im Bereich der Netze. Böge verwies dazu auf die langfristigen Lieferverträge im Gasbereich sowie die mangelnde Transparenz bei der Erhöhung der Energiepreise für Endkunden in den letzten Monaten.

Matthias Kurth, der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und zugleich designierter Chef des geplanten Energiemarktregulierers, bekannte sich nachdrücklich zu einer "unabhängigen, neutralen und politikfernen Regulierung". Die Vorbereitungen in seinem Haus liefen so, dass die Handlungsfähigkeit der neuen Behörde bereits bei Inkrafttreten des EnWG gesichert sei.

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