Kritik an Wulff

Weiter Streit um Papiere über Atommüllager Gorleben

Um die Veröffentlichung der sogenannten Gorleben-Papiere gibt es weiter Streit. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer vorbehaltlosen Offenlegung aller fraglichen Dokumente.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp-nrd/red) - Bei den Gorleben-Papieren handelt es sich vor allem um Kabinettsprotokolle aus den 70er Jahren, als sich die Landesregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht auf Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll festlegte.

"Dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiter auf der Position beharrt, Teile der Gorleben-Akten als vertraulich zu kennzeichnen, ist angesichts der aktuellen Diskussion um Atomenergie und Endlager nicht nachvollziehbar", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Emmerich-Kopatsch. Wulff übe dadurch "ungeheuren Druck" auf die Landtagsabgeordneten aus, die nur unter strengen Vorgaben Einsicht in die als vertraulich gekennzeichneten Papiere nehmen dürften.

Der Bruch der Vertraulichkeit könne mit Gefängnis bestraft werden. "Wulff tut so, als strebe er weitgehende Transparenz an. In Wirklichkeit aber greift er zur juristischen Keule, um gerade das zu verhindern", sagte Emmerich-Kopatsch.

Die niedersächsische Staatskanzlei hatte vor einer Woche signalisiert, dass diese Unterlagen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Einsicht ausgehändigt werden könnten. Die Parlamentarier dürften aber nicht aus den Dokumenten zitieren.

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