Weiter so, Herr Bundeswirtschaftsminister!

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
"Wirtschaftsminister Müller muss gegenüber der SPD-Fraktion standhaft bleiben: Er wehrt sich gegen dirigistische und bürokratische Monster, die die SPD beim Strommarkt errichten will." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Luther. Er zeigte sich wenig erfreut darüber, dass Bürger und Verbraucher bestraft werden sollen, die sich eigentlich über sinkende Preise freuen können. Er sagte deutlich: "Weder neue Schutzreservate noch Quotenregelungen oder Regulierungsbürokraten sind der richtige Weg." Stattdessen sollte das Ziel sein, den unterschiedlichen Stromerzeugern gangbare Brücken in den Wettbewerb zu bauen.


"Ich halte deshalb die Richtung des Wirtschaftsministers für richtig, Versorger mit spezifischen Nachteilen im Rahmen der Ökosteuer zu entlasten. Hierzu gehören Stadtwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie die Braunkohleverstromung im Osten, die noch den immensen Modernisierungsbedarf der letzten Jahre verkraften muss."


(ots)

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