Ungeklärt

Weiter Patt in Mainz bei Beschlüssen zu Kohlekraftwerk

Der Mainzer Stadtrat hat auch am Montag keine einheitliche Linie in Sachen Kohlekraftwerk gefunden. Nun muss die Aufsichtsdirektion in Trier entscheiden. Gegen das auf der Ingelheimer Aue geplante Kraftwerk gibt es massiven Widerstand auch in der Bevölkerung.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp/sm) - Die Gegner des geplanten neuen Kraftwerks auf der Ingelheimer Aue, CDU, Grüne und ÖDP, bekräftigten in einer Sondersitzung des Mainzer Stadtrats erneut ihre Beschlüsse zu einem Bebauungsplan samt Veränderungssperre für das Kraftwerksgebiet bei Mainz. Beide Anträge der CDU fanden am Abend nach Angaben der Stadtverwaltung ebenso eine knappe Mehrheit im Rat wie ein Antrag der ÖDP, das Baugesuch für das Kraftwerk zurückzustellen.

Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) beharrte aber ebenso umgehend auf seiner Haltung, die Beschlüsse auszusetzen. Damit muss nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier über den Fall entscheiden. In dem Streit geht es um ein von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) geplantes Kohleheizkraftwerk mit einer Leistung von rund 800 Megawatt, das bis 2012 auf der Ingelheimer Aue entstehen soll. Gegen das Millionen-Projekt gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung.

Der Stadtrat hatte vor knapp zwei Wochen alle drei Anträge schon einmal verabschiedet. Weil Beutel aber einen Millionenschaden für die Stadt befürchtet, setzte er die Beschlüsse des Stadtrats umgehend wieder aus. Beutel argumentiert, dass ein Erlassen eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue den Bau eines neuen Kraftwerks verhindern würde und somit eine unzulässige "Verhinderungsplanung" darstellt. CDU und Grüne werfen Beutel dagegen vor, die Beschlüsse gegen das Kraftwerk bis nach einem positiven Genehmigungsbescheid durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd verzögern zu wollen.

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