Strittig

Weiter Diskussion um Versteigerung von Emissionsrechten

Spätestens 2020 soll die gesamte am Emissionshandel teilnehmende EU-Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte komplett ersteigern müssen. Dafür sprach sich der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments (EP) aus. Das Votum befeuerte die Diskussion erneut.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Brüssel/Berlin (ddp/AFP/sm) - Die Industrie soll also nur für eine begrenzte Zeit kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Das produzierende Gewerbe, das ab 2013 in den Emissionshandel einbezogen wird, soll demnach zunächst die Zertifikate kostenlos erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll anschließend schrittweise reduziert und ab 2020 ganz eingestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Zertifikate komplett versteigert werden. Davon ausnehmen will der Ausschuss aber bestimmte Branchen, um Abwanderungen von Unternehmen aus der EU zu verhindern. Die Entscheidung darüber soll 2010 fallen.

Über die geplante Neuregelung wird im Oktober noch der Umweltauschuss des Europaparlaments abstimmen. Anschließend kommt die Vorlage zur ersten Lesung ins Plenum. Parlament und Ministerrat entscheiden in der Frage gemeinsam. Daher müssen sie sich auf eine gemeinsame Position einigen.

An dem Votum gab es heftige Kritik, unter anderem von deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, vom Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband der Chemischen Industrie. Sie alle sehen durch die Zusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Gefahr. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul sprach von einem "rabenschwarzen Tag" für die europäische Industrie.

Man ist sich also weiter uneins über den Umgang mit den Emissionsrechten und eventuellen Zugeständnissen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Kanzlerin Merkel gegen eine Vollauktionierung ab 2013 ist. Auch IG-Metall-Chef Huber und Umweltminister Gabriel forderten Ausnahmeregelungen für Unternehmen, "die besonders stromintensiv sind und gleichzeitig in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehen".

Am Donnerstag hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, neue Kraftwerke teilweise und das produzierende Gewerbe vollständig von der Versteigerung der Zertifikate in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels auszunehmen. Der WWF kritisierte diesen Beschluss scharf und sprach von "Milliardengeschenken an die größten Klimasünder." Im Zeitraum von 2013 bis 2020 würde nach Berechnungen des Öko-Instituts Berlin der Neubau eines Braunkohlekraftwerks mit 476 Millionen Euro, der eines Steinkohlekraftwerks mit 384 Millionen Euro und der eines Gaskraftwerks mit 187 Millionen Euro subventioniert.

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