Ausgleich gefordert

WDR-Rundfunkrat will Beitrag nicht senken

Am 16. Juni soll über die Höhe des Rundfunkbeitrags für die nächsten Jahre entschieden werden. Die zuständige Kommission hatte eine Senkung vorgeschlagen. Der WDR-Rundfunkrat spricht sich gegen eine Senkung aus und möchte einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich.

Rundfunkgebühren© DOC RABE Media / Fotolia.com

Köln – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im April den Ministerpräsidenten der Länder eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. Die Länderchefs entscheiden am 16. Juni über die Höhe des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum von 2017 bis 2021. Am Montag teilte der WDR-Rundfunkrat dagegen mit, dass sich das Gremium gegen eine Beitragssenkung ausspricht.

Ausgleich für Wegfall von Werbeeinnahmen gefordert

In seiner Sitzung vom 31. Mai hatte der WDR-Rundfunkrat eine Resolution verfasst, die eine Aussetzung der Beitragssenkung für die kommende Gebührenperiode fordert. Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Wunsch des WDR-Gremiums auch ab 2017 monatlich 17,50 Euro betragen. Eventuelle Mehrerträge sollen die Sender aber nicht ausgeben dürfen, diese sollten eine Rücklage bilden.

Außerdem sei der WDR aufgrund des kürzlich geänderten WDR-Gesetzes von einem Wegfall von Werbeeinnahmen beim Hörfunk in Höhe von bis zu 130 Millionen Euro betroffen. Die KEF habe dies bei ihrem Vorschlag für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags aber trotz Bitte des öffentlich-rechtlichen Senders nicht berücksichtigt. Der Rundfunkrat drängt daher auf einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich für den in Köln ansässigen WDR.

WDR-Rundfunkrat für Ergreifung struktureller Maßnahmen

Bliebe es bei einer Beitragssenkung auf 17,20 Euro im Monat, so sei ab der übernächsten Rechnungsperiode ab 2021 - auch wegen der allgemeinen Preissteigerung - mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 1,50 Euro bis 2 Euro zu rechen. Gegen erforderliche strukturelle Änderungen sperrt sich der WDR-Rundfunkrat dagegen nicht. Das Beitragsaufkommen bis 2021 solle analysiert werden. Damit die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert sei, müssten dann die "notwendigen strukturellen Maßnahmen" ergriffen werden.

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