Verbund & E.ON

"Wasserkraft-Ehe" in Österreich unter Kritik

Umweltschutzorganisation "GLOBAL 2000": "Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein setzen sich dreimal über das Gesetz hinweg".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die österreichische Umweltschutzorganisation "GLOBAL 2000" hat schwere Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen erhoben, was den "Wasserkraft-Deal" zwischen Verbund und E.ON angeht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten sich mit der Fusion über zwei Verfassungsbestimmungen sowie über den Anti-Atom-Aktionsplan Österreichs hinweggesetzt, so Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000. Sein Kommentar: "Die Regierung stell sich mit diesem Deal ein energiepolitisches Armutszeugnis aus".

Die Fusion unterlaufe erstens die österreichische Verfassung, in der vorgesehen ist, dass die Mehrheit des Verbundes im Besitz der Republik bleiben muss. Die Bedingungen der Fusion der Wasserkraftwerke von Verbund und E.ON würden aber vorsehen, dass der Anteil von E.ON an der neuen Firma "European Hydro Power" mit 37 Prozent höher ist, als es den eingebrachten Kraftwerkskapazitäten des deutschen Konzers entspreche. Dieses "Verschenken" von Anteilen interpretiert GLOBAL 2000 als "teilweise Selbstenteignung" und ein "Absinken des Besitzes der Republik am Verbund unter 51 Prozent".

Sodann widerspreche die Fusion dem Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, in dem es heißt: "Diese [die Anti-Atom-Politik] besteht nicht nur in dem eigenen Verzicht auf friedliche Nutzung der Kernkraft zum Zwecke der Energiegewinnung, sondern wirkt allgemein darauf hin, risikoreichen Umgang mit spaltbarem Material zu verhindern und auch andere Staaten dazu zu bewegen, auf die Nutzung der Atomkraft zu verzichten". "Wenn nun mit dem aktuellen Verbund/E.ON-Deal ein für das deutsche Unternehmen so vorteilhaftes Geschäft abschlossen werde, verstoße dies gegen die österreichische Verfassung", so Högelsberger. Denn: "Die Atomindustrie wird mit diesem Deal direkt unterstützt".

Schließlich missachte Minister Bartenstein auch den "Anti-Atom-Aktionsplan" der Regierung, der auch vom Nationalrat einstimmig gebilligt wurde. Darin ist für die Konsumenten in Österreich ein Rechtsanspruch auf atomstromfreie Elektrizität festgeschrieben. Der bisher vom Verbund produzierte Wasserkraftstrom dient hauptsächlich dazu, die Landes-Stromversorger zu beliefern. "Durch das erklärte Ziel der Europan Hydro Power, Wasserkraftstrom europaweit zu vermarkten, wird bewusst das Risiko eines Engpasses bei den Landes-Versorgern - und deren Kunden - eingegangen", sagte Heinz Högelsberger abschließend. "Diese könnten dadurch vermehrt gezwungen werden, "schmutzigen" nuklearlastigen Strom aus dem Ausland zu kaufen."

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