"Dokument des Scheiterns"

Wahlkampf: Union legt "Schwarzbuch" rot-grüner Energiepolitik vor

In einem "Schwarzbuch" hat die CDU/CSU-Fraktion die "Fehlentwicklungen" rot-grüner Energie- und Klimaschutzpolitik zusammengefasst und es pünktlich in der heißen Phase des Wahlkampfs veröffentlicht. Ist es ein "Dokument des Scheiterns" in punkto Zukunftsfähigkeit oder ein "peinlicher Rundumschlag der Profillosen"?

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Nur noch knapp zwei Wochen, dann wird in Deutschland gewählt. Am Sonntag geht der Wahlkampf mit dem Rededuell von Bundeskanzler Schröder und Kanzlerdandidatin Merkel in die heiße Phase, die verschiedenen Pläne in punkto Energieversorgung werden auch dort sicherlich thematisiert. Quasi als Reaktion auf die in dieser Woche veröffentlichten "7 Thesen zur Energiepreisdebatte" von Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt, legten CDU und CSU nun ihr "Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik" vor.

Darin heißt es zunächst recht deutlich: "Anspruch und Wirklichkeit grün-roter Energie- und Klimaschutzpolitik sind ein Dokument des Scheiterns sowohl für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, als auch für den Energieproduktionsstandort." Nach Meinung der Verfasser (Gerda Hasselfeldt, Dr. Klaus W. Lippold, Dagmar G. Wöhrl und Kurt-Dieter Grill) sei die aktuelle Politik für die momentane Verteuerung der Energie verantwortlich.

Im "Schwarzbuch" haben die Unionspolitiker die Fehlentwicklungen der letzten sieben Jahre zusammengetragen. Dazu gehörten u.a. das Fehlen eines Energieprogramms und eines Konzepts für den Ersatz der Kernenergie durch kohlendioxidfreie Technologien, die Vernachlässigung der Energieforschung, die Verfehlung der Klimaziele und der Energieeinsparziele durch ineffiziente Fördersysteme. Gleichzeitig wirft die Union der amtierenden Regierung mangelnde ökologische und ökonomische Effizienz in der Förderung der erneuerbaren Energien vor. "Verfehlungen" gebe es auch in der Energiepolitik für Entwicklungsländer, der Lösung der Endlagerfrage und der Rohstoffpolitik. "Technologien werden dogmatisch in gut und böse unterteilt. Dabei kann jede Energieform bei effizienten politischen Rahmenbedingungen einen Beitrag zu einem nachhaltigen Energiemix leisten", heißt es u.a. im "Schwartbuch".

Und natürlich will die Union nach einem Wahlsieg alles besser machen: "Die Union wird nach der Bundestagswahl diesen ideologiegesteuerten Kurs beenden und zurückkehren zu der gleichrangigen Verfolgung der energiewirtschaftlichen Zieltrias: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit." Wie sie das allerdings schaffen will, steht nicht im Schwarzbuch. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten allein kann kein Garant für eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung sein.

Und - es ist ja nicht mehr viel Zeit bis zur Wahl - erste Reaktionen aus dem Regierungslager gibt es auch schon: Das Energie-Schwarzbuch der Union sei ein peinlicher Rundumschlag der Profillosen, sagte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt. "Mit ihrem Schwarzbuch hat die Union auf peinliche Art und Weise ihr wahres Gesicht in der Energie- und Klimapolitik gezeigt. Die Hardliner und Atomlobbyisten gewinnen in der Union unter Frau Merkel die Oberhand in der Energiepolitik." Die Veröffentlichung sei Ausdruck für die tief greifende Geringschätzung von Klimaschutzbemühungen und des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

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