Großbritannien als Beispiel

vzbv sieht noch Nachbesserungsbedarf beim neuen EnwG

Die Dachorganisation der Verbraucherzentralen hat zwar begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Frage der Regulierung des Energiemarktes "bewegt" habe. Doch dies reiche nicht aus, so der vzbv. Damit sei das Grundproblem hoher Netzentgelte noch nicht beseitigt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen - in Reaktion auf die Stellungnahme des Bundesrates - künftig die Preiserhöhungen der Netzentgelte geprüft werden, nicht jedoch die Höhe der Netzentgelte selbst. Die Preiserhöhungen der Entgelte sollen rückwirkend zum 1. August 2004, ex ante nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, kontrolliert werden. Spätestens nach zwei Jahren soll dies durch das Modell der Anreizregulierung ersetzt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bewegung der Bundesregierung bei der Frage der Regulierung des Energiemarktes begrüßt. "Schön, dass die Bundesregierung sich doch noch an ihre Verantwortung für die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt erinnert und die Bedürfnisse und Interessen der Verbraucher nicht weiter ignoriert", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Richtung stimme. Jedoch würde mit dem neuen Ansatz lediglich eine weitere Kostenexplosion verhindert. Das Grundproblem der schon jetzt viel zu hohen Netzentgelte werde nicht beseitigt, monierte Müller.

Der vzbv befürchtet, dass neuen Anbietern weiterhin der Marktzugang verwährt bleiben wird, da sie durch die Verfestigung des derzeitigen Kostenniveaus keine Wettbewerbschance hätten. Haushaltskunden müssten weiterhin Spitzenpreise für ihren Strom zahlen. Alle Hoffnungen für mehr Wettbewerb fokussierten sich somit auf die angekündigte Anreizregulierung, wonach die Regulierungsbehörde Anreize zur Verringerung der Netzentgelte setzen und den Betreibern effizienteres Wirtschaften vorschreiben kann. "Wenn das Kleingedruckte hierzu nicht stimmt, laufen wir Gefahr, dass die von uns geforderten Instrumente zwar auf dem Papier stehen, sich in der Praxis aber nichts ändert", befürchtete Müller.

Im bisherigen Ansatz vermisst der vzbv zudem eine wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen. Konkret hatte der vzbv eine eigene Beschlusskammer bei der Regulierungsbehörde für Verbraucherfragen gefordert und zudem auf das Beispiel Großbritannien verwiesen. Dort hat man - neben der Einrichtung einer Regulierungsbehörde - in Gestalt der "Consumer Watchdogs" für die Institutionalisierung einer Gegenmacht, Kontrollinstanz und Anlaufstelle für die Belange der privaten Verbraucher gesorgt. Das Modell ließe sich ohne weiteres auf Deutschland übertragen, meinen jedenfalls die Berliner Verbraucherschützer. Der vzbv hat dazu einen eigenen Formulierungsvorschlag eingereicht, wie das Modell der Watchdogs in das Energiewirtschaftsgesetz integriert werden kann.

Des Weiteren fordert der vzbv im laufenden Verfahren neben der Präzisierung der Entflechtung zwischen Energieanbietern und Netzbetreibern auch eine Festschreibung wirkungsvoller Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben. Nicht zuletzt müsste ein effektiver Gewinnabschöpfungsanspruch festgelegt werden.

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