EnWG-Diskussion

vzbv fordert unmissverständliches Votum für mehr Wettbewerb

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet in der aktuellen Diskussion um die Novellierung des EnWG eine Berücksichtigung auch der Interessen von Haushaltskunden. Der Gesetzgeber müsse sich bewusst machen, dass eine funktionierende Wirtschaft auch eine kapitalstarke Nachfrageseite voraussetze.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Streit um das Energiewirtschaftsgesetz die Regierungsfraktionen aufgefordert, den Weg für mehr Wettbewerb freizumachen und sich über die "abwegigen" Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums hinwegzusetzen.

"Noch werden die Gesetze im Deutschen Bundestag gemacht", kommentierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller die aktuellen Entwicklungen, insbesondere die Treffen zwischen Energiewirtschaft und Politik. "Wir erwarten eine Berücksichtigung der Interessen von Millionen Haushaltskunden durch eine wirkungsvolle Regulierung - die Stärkung der Binnennachfrage muss im Vordergrund stehen", führte sie aus.

"Der Gesetzgeber muss sich bewusst machen, dass eine funktionierende Wirtschaft nicht nur aus Unternehmensgewinnen besteht, sondern auch eine kapitalstarke Nachfrageseite voraussetzt", so vzbv-Chefin weiter. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz müssten die Voraussetzungen für ein Energiepreisniveau geschaffen werden, das die Versorgungssicherheit gewährleiste und gleichzeitig die Haushaltskunden in Milliardenhöhe entlaste. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums hätten nach Meinung des vzbv nur eine schwache Regulierungsbehörde zur Folge. Auch die Pläne, die Körperschaftssteuer in die Kalkulationsgrundlage der Unternehmen einzubeziehen, werden von den Verbraucherschützern abgelehnt. Damit würde ein neuer Kostenfaktor in die Netzentgelte einbezogen, der die Energiepreise für die Haushaltskunden weiter in die Höhe treibt. "Es kann nicht sein, dass sich die gesetzgeberische Kreativität auf die Entdeckung neuer Kostentreiber für private Haushaltskunden beschränkt", so Edda Müller.

Zudem fordert der vzbv eine wirkungsvolle Entflechtung der Netzbetreiber und Energieanbieter ("Unbundling"), klare und verbraucherschützende Regelungen rund um den Anbieterwechsel durch Haushaltskunden, klare Regelungen für den Wechsel von Mitarbeitern zwischen Energiewirtschaft, Politik und Regulierungsbehörde und die Stärkung der institutionellen Verbraucherrechte zur Schaffung eines Gleichgewichts gegenüber der Anbietermarktmacht.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Steigende Stromkosten

    Strompreis: Neuer Rekord bei Steuern und Abgaben

    Der Strompreis steigt für die meisten Haushalte 2016 erst mal nicht. Zwar sind die staatlichen Abgaben im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und sind damit auf einen neuen Rekordwert geklettert. Allerdings sparen die Energieversorger dafür beim Einkauf.

  • Strom sparen

    Stiftung Warentest kritisiert "Diktat der Konzerne"

    Die Stiftung Warentest hat die teuren Strompreise kritisiert und Alternativen für die Verbraucher zusammengestellt. Ihre Empfehlung: Die Strompreisangebote der bundesweiten Ökoanbieter prüfen und Strom sparen. Damit könne der Umwelt geschützt und der Wettbewerb angekurbelt werden.

  • Strom sparen

    Verbände kritisieren geplante Energierechtsnovelle

    Heute findet in Berlin die entscheidende Koalitionsrunde zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes statt. Daher haben sich am Wochenende verschiedene Verbände nochmals mit Anmerkungen und Empfehlungen zu Wort gemeldet. Tenor: Bei Zugeständnissen an die Konzerne droht eine "Re-Monopolisierung".

  • Energieversorung

    VRE: Falsches Spiel der Industriekundenlobby

    Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) hat als Verband der mehrheitlich privatwirtschaftlich organisierten Versorgungsunternehmen die "Stimmungsmache" der energieintensiven Industrie gegen die geplanten Rabattregelungen im neuen EnWG kritisiert.

Top