Anreizregulierung

VRE: EnWG redet viel, sagt aber nichts

Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) fordert angesichts der morgigen Bundestagsabstimmung über das neue EnWG Verlässlichkeit der Regulierung. Es könne nicht angehen, dass das "Spielfeld der Regulierungsbehörde" lediglich grob umrissen worden sei.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Das neue Energiewirtschaftsrecht sieht über 130 Melde- und Berichtspflichten vor. Dort aber, wo es darauf ankommt - bei den Vorgaben für die zu entwickelnde Anreizregulierung - bleibt alles schwammig", kommentierte erklärt der Geschäftsführer des Verbands der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) Wolf-Ingo Kunze aus Anlass der morgigen abschließenden Lesung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag.

Berichtspflichten, Stromkennzeichnung oder Verbandsklagerechte würden neu geschaffen und so die Bürokratie weiter aufgebläht, fasste Kunze die Kritik seines Verbandes zusammen. Ausgerechnet beim "sensiblen" Thema Anreizregulierung erschöpfe sich das neue Gesetz jedoch in abstrakten Programmsätzen und Gesetzesprosa. Dabei sei es für die Unternehmen entscheidend zu wissen, was auf sie zukommt.

Gleichzeitig habe die Regierung das "Spielfeld der Regulierungsbehörde" lediglich grob umrissen. Seiner Meinung nach habe eine Behörde politische Vorgaben umzusetzen und nicht selbst Politik zu machen. Der Gesetzgeber habe für klare Vorgaben im Gesetz selbst oder in einer Rechtsverordnung zu sorgen.

Kunze forderte daher Transparenz, Konsistenz und Verlässlichkeit der Regulierung. Nur so könnten die Energieversorgungsunternehmen das notwendige Vertrauen der Investoren für die anstehenden Investitionen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro gewinnen. Der vorliegende Gesetzentwurf genüge diesen Anforderungen noch nicht.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Ab heute: Versorger informieren über Stromherkunft

    Die etwa 900 deutschen Stromunternehmen informieren die Verbraucher ab heute auf den Rechnungen über die Zusammensetzung des gelieferten Stroms. Die neue Stromkennzeichnung soll den Energiemix des einzelnen Stromlieferanten veranschaulichen und ihn mit bundesweiten Werten vergleichbar machen.

  • Stromtarife

    DUH: Stromkennzeichnung unzureichend

    Die Kennzeichnungspflicht für Strom droht zu einem Flop zu werden, wenn sich Vorschläge der Elektrizitätswirtschaft zur Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben durchsetzen. Dieser Meinung ist jedenfalls die DUH und legte gleichzeitig einen eigenen Vorschlag für eine verbrauchergerechte Stromkennzeichnung vor.

  • Strompreise

    Netznutzer für weitere Nachbesserungen an Energiewirtschaftsgesetz

    Jetzt wird es spannend: Heute befasst sich das Bundeskabinett mit der Novelle des Energiewirtschaftsrechts und den dazugehörigen Verordnungen, für Freitag ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag vorgesehen. Die industriellen Netznutzer wollen indes gemeinsam für weitere Verbesserungen eintreten.

  • Stromtarife

    Bund der Energieverbraucher "enttäuscht" vom neuen EnWG

    Der Bund der Energieverbraucher fordert weitere Verbesserungen am neuen EnWG: Der aktuelle Gesetzentwurf sichere anstatt Versorgungssicherheit die Erträge der Energiewirtschaft. Zudem sei das "Gesetzesungetüm" unnötig komplex und räume dem Wirtschaftsministerium weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten ein.

  • Strom sparen

    Neues EnWG: Anreizregulierung startet schon 2006

    Nachdem sich die Regierungsfraktionen in der Nacht zum Donnerstag auf eine Novelle des EnWG geeinigt haben, gab es aus Politik und Energiewirtschaft verschiedene Reaktionen. Klar ist offensichtlich, dass der ursprüngliche Entwurf verschärft wurde, und dass die Anreizregulierung schon im kommenden Jahr starten soll.

Top