"Arroganz von Macht"

Vorsitzender des Asse-Ausschusses in der Kritik

Der Vorsitzende des Asse-Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag, Jens Nacke (CDU), wird wegen seiner Absage der für Donnerstag angesetzten zweiten Zeugenvernehmung heftig kritisiert.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Die Obleute der Opposition in dem Kontrollgremium bezeichneten die kurzfristige Absage als "skandalös".

Der Obmann der Grünen, Stefan Wenzel, kritisierte, Nacke agiere als Ausschussvorsitzender nicht eigenständig, sondern "als Werkzeug der Regierungsfraktionen". CDU und FDP wollten offenbar die Arbeit des Ausschusses behindern.

Nacke hatte am Mittwoch die Vernehmung ehemaliger Energie- und Nuklearexperten im Bundeswissenschaftsministerium kurzfristig abgesagt, weil sich alle drei Zeugen im Ausland befänden. Kurz nach Bekanntgabe der Absage hatten Oppositionsvertreter moniert, Nacke sei augenscheinlich nicht gewillt gewesen, andere Zeugen, deren Anhörung bereits beschlossen sei, nachzuladen. Wenzel sagte: "Hier zeigt sich eine Arroganz von Macht, die ich so nicht akzeptieren will".

Der Obmann der SPD, Detlef Tanke, und der Obmann der Linken, Kurt Herzog, rügten, CDU und FDP hätten zu alte oder zu unwichtige frühere Funktionsträger als Zeugen geladen. Auch werde nach dem jetzigen Plan bis Weihnachten kein landespolitisch Verantwortlicher für die Asse vernommen. Dies sei "ein unglaublicher Vorgang", sagte Tanke. Herzog betonte: "Die Menschen nahe der Asse erwarten Aufklärung, und zwar schnell."

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atommüll

    Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen

    In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab.

  • Hochspannungsleitung

    Keine neuen Erkenntnisse zu Gorleben im Umweltausschuss

    In der Debatte um ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben herrscht weiterhin erbitterter Streit zwischen den Parteien. Dabei geht es auch um die Erkundung des Salzstocks nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht. Ein CDU-Umweltexperte sagte, er halte eine Beteiligung der Bürger nicht für erforderlich.

  • Energieversorung

    Zweite Zeugenvernehmung vor Asse-Ausschuss abgesagt

    Die für Donnerstag geplante zweite Zeugenvernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse ist kurzfristig abgesagt worden. Drei wichtige Zeugen befänden sich im Ausland.

  • Energieversorung

    Asse-Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenbefragung

    Mit der Befragung erster Zeugen nimmt der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags heute seine inhaltliche Arbeit auf. Wie die Fraktionen mitteilten, werden in öffentlicher Sitzung zunächst der ehemalige Asse-Betriebsarzt Karl Niklas sowie Jürgen Schubert vom Niedersächsischen Oberbergamt angehört.

  • Stromtarife

    Niedersachsens CDU wirft BfS-Chef Parteinahme vor

    Die CDU in Niedersachsen wirft dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, Parteinahme für Umweltminister Gabriel und die Anti-Atom-Bewegung vor. König lasse in Wahlkampfzeiten "jegliche Zurückhaltung vermissen", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer.

Top