Viel Kritik

Vorbereitungstreffen zum Klimaschutzabkommen in Bonn

Rund 3000 Delegierte aus fast 200 Ländern sind am Pfingstmontag in Bonn zur Vorbereitungskonferenz für das UN-Klimaschutzabkommen zusammengekommen. Experten warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen. Besonders die USA wird in der Pflicht gesehen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (ddp/red) - Experten warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Die Industriestaaten müssen endlich signalisieren, dass es ihnen ernst ist mit dem Klimaschutz", forderte die Klima-Expertin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Antje von Brook. Sie seien hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich, daher müssten sie ihre CO2-Emissionen schnellstmöglich reduzieren. Auf der vorangegangenen Arbeitskonferenz im April hatten sich die Industrieländer nicht auf gemeinsame Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase einigen können.

Der BUND zeigte sich enttäuscht von der Rolle der USA beim Klimaschutz. Zwar habe es einen Kurswechsel nach der Wahl des neuen Präsidenten Barack Obama gegeben, doch die angekündigten Ziele fielen immer noch weit hinter das Notwendige zurück. Doch auch Deutschland und die Europäische Union hätten ihre frühere Vorreiterrolle beim globalen Klimaschutz inzwischen aufgegeben, kritisierte von Brook. So verwässere Deutschland auf EU-Ebene die Grenzwerte zur Reduzierung der Treibhausgase aus Verbrennungsmotoren und die EU habe Emissionshandelsvorgaben für die Flugzeugbranche auf die lange Bank geschoben.

Kritik an den USA übte auch der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Er forderte Obama auf, zu seinen Wahlversprechen zu stehen. "Es darf nicht sein, dass die USA nach den langen Jahren der Blockadepolitik unter George W. Bush wieder einen Klimapoker anfangen und den Rest der Welt erpressen." Die jetzige Krise biete auch Chancen für einen Neubeginn, fügte Florenz hinzu. "Schon heute liegt das globale Marktvolumen für Umweltschutztechnik bei über 1000 Milliarden Euro, bis 2020 kann es sich verdoppeln." Es gelte jetzt, neue Jobs zu schaffen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms forderte die Industriestaaten auf, "ihre heimischen Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren". Die Industrieländer müssten Vorschläge machen, wie sie dieses Ziel erreichen wollten. "Nur wenn sich die Industrienationen zu einem tragfähigen Finanzierungsmodell verpflichten, werden die Verhandlungen wieder an Fahrt gewinnen können", betonte Harms. Andernfalls könne die Verhandlungsrunde in Bonn "zu einem weiteren ergebnislosen Treffen" werden. "Europa muss seine Führungsrolle in den Klimaverhandlungen zurückgewinnen".

Die FDP forderte Industrie- und Entwicklungsländer zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. "Gerade beim Klimaschutz durch Waldschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel können die Weichen für Kopenhagen gestellt werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Er warnte vor einem globalen Fonds, der den Regierungen von Entwicklungsländern das Geld "ohne Kontrolle" überweise.

Das im Jahr 2010 auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll soll auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember durch ein globales Klimaschutzabkommen ersetzt werden. Der UNO-Konvention über Klimaveränderungen gehören 192 Länder an. Sie ist Grundlage für das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, in dem sich 37 größtenteils hoch industrialisierte Länder von insgesamt 184 Unterzeichnern verpflichtet haben, den Ausstoß an Treibhausgasen um vorgeschriebene Mengen zu reduzieren.

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