Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt

Volksinitiative gegen Kohlekraftwerk Lubmin abgelehnt

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten in der Debatte, dass das laufende Genehmigungsprozedere einem rechtsstaatlichen Verfahren entspricht und daher ohne politische Einflussnahme fortgesetzt werden soll.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Wie schon im Wirtschaftsausschuss vor zwei zwei Wochen wurde die Volksinitiative zugleich als wichtiger Beitrag zur öffentlichen Debatte gewertet. Der zu den Kraftwerksgegnern zählende Chef der Linksfraktion, Wolfgang Methling, bezeichnete den Umgang der Regierungsparteien mit dem Anliegen als "absurd".

Der dänische Investor Dong Energy will bis 2012 am Greifswalder Bodden für rund zwei Milliarden Euro ein 1600-Megawatt-Kraftwerk errichten. Umweltschützer und Anwohner hatten eine Volksinitiative gegen das Vorhaben gegründet und seit Mitte Februar mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.

Noch vor der Sitzung des Parlaments hatten rund 50 Demonstranten gegen die Kraftwerkspläne protestiert und vor Umweltbelastungen gewarnt. Für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin beginnt am Dienstag in Greifswald das mehrwöchige Anhörungsverfahren.

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