Brandenburg

Volksbegehren gegen neue Tagebaue beginnt am Freitag

Für das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" soll am Freitag die Unterschriftensammlung beginnen. Für einen Erfolg der Initiative müssen 80.000 wahlberechtigte Brandenburger innerhalb von vier Monaten auf den Meldestellen unterschreiben.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Nach Meinung der Initiatoren besteht keine Notwendigkeit mehr, neue Tagebauflächen zu erschließen. Zu den Initiatoren zählen neben Linke und Grünen auch der Bauernbund Brandenburg, die Grüne Liga, der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie weitere lokale und Umweltschutz-Gruppen.

Hintergrund der Aktion ist der Plan der Landesregierung und des Energiekonzerns Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. "Diese Pläne sind ökonomisch und ökologisch falsch", sagte Linke-Landeschef Thomas Nord. Die Landesregierung habe "in einer wichtigen Zukunftsfrage versagt".

Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, gab sich optimistisch: Der Konzern Vattenfall zeige sich jetzt schon "deutlich verunsichert". BUND-Vertreter Axel Kruschat sagte, dass zunächst 150.000 Euro für die Kampagne zur Verfügung stünden.

Zweiter Versuch gegen Tagebaue

Nachdem im Frühjahr eine gleichlautende Volksinitiative erfolgreich war, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU das Anliegen erneut abgelehnt. Sollten genügend Brandenburger in einem der 300 Einwohnermeldeämter die Unterstützerlisten für ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben, befasst sich der Landtag erneut mit dem Anliegen.

Sollten die Parlamentarier eine Zustimmung verweigern, steht den Initiatoren laut Landesverfassung der Weg zu einem Volksentscheid offen. Zu der Abstimmung wären alle wahlberechtigten Brandenburger aufgerufen.

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