VKU: "Stadtwerke sind erfolgreich" - Kritik an "Initiative Pro Wettbewerb"

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Die Stadtwerke haben sich im Wettbewerb gut behauptet - dieser Meinung ist zumindest der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Sitz in Köln. Die zwischen nur ein und drei Prozent liegende Wechselbereitschaft der Haushaltskunden zeige, so VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich, dass sich Kundennähe und flexible Preis- und Leistungsangebote der Stadtwerke auszahlen würden.



Im Rahmen der Versammlung der mit 226 Unternehmen mitgliederstärksten Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in Krefeld mahnte Schöneich zugleich die Umsetzung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an, das eine Soforthilfe für die umweltfreundlichen KWK-Anlagen sichern und so Investitionsruinen vermeiden soll. Schöneich: "Seit 4 Monaten ist das Gesetz in Kraft, aber die Zahlungen der vorgelagerten Netzbetreiber an die Stadtwerke verlaufen bisher nur schleppend." Hier versuchten einige, von den Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu profitieren; zudem drohe auch noch Gefahr von der EU-Wettbewerbskommission, die diese Zahlungen - wie es in Brüssel zu hören sei - als unzulässige Beihilfen betrachtet. "Dies können wir nicht zulassen. Wir müssen dieses Gesetz retten", so Schöneich.



Mit Blick auf die vor gut zehn Tagen von Yello, LichtBlick und best energy gegründete "Initiative Pro Wettbewerb" (das strom magazin berichtete, lesen Sie hier) sagte Schöneich: "Bei diesen Newcomern sehe ich ein seltsames Wettbewerbsverständnis: Wettbewerb funktioniert aus deren Sicht anscheinend nur dann, wenn ein Kunde seinen Lieferanten wechselt. Wenn der sich jedoch weiterhin für den alten Anbieter entscheidet, dann arbeite der Markt nicht richtig. Dem kann ich nur entgegenhalten: Auch Kundentreue ist ein Ergebnis von Wettbewerb, ob es einem passt oder nicht".



Das ausgerechnet die neuen Stromanbieter jetzt nach dem Staat rufen würden, so Schöneich, sei "doch sehr verwunderlich". Und: "Ich habe das Gefühl, man erkennt langsam, dass die Kunden sich nicht einfach mit millionenschweren Werbekampagnen massenweise zum Wechsel bewegen lassen".



Tenor Schöneichs: Die Stadtwerke hätten auch im liberalisierten Markt Erfolg. Allerdings dürften sich die kommunalen Versorger nicht "auf ihrem bisherigen Erfolg ausruhen". Durch die rasante Änderung der Marktstrukturen, die Konzentration in der Energiewirtschaft "hin zu einer Oligopol-Bildung" und die weiteren Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen der EU beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei der Wasserversorgung würden in vielen Städten und Gemeinden der vorschnelle Verkauf ihrer Unternehmen gefördert.



Dieser "schleichenden Tendenz" müsse man entgegentreten. Deshalb appellierte Schöneich an die Kommunalpolitiker, sich auf die "zentralen Funktionen" ihrer Stadtwerke zu besinnen: sie seien wertvolle Infrastrukturdienstleister, wichtige kommunalpolitische Gestaltungselemente und Garant für den Wettbewerb in einem zur Konzentration tendierenden Energiemarkt. Vor allem sollten sie auch über die Gemeindegrenzen hinweg horizontale Kooperationen mehrerer Stadtwerke miteinander fördern, um hierdurch wertvolle Synergieeffekte freizusetzen. Hier gebe es bereits viele nachahmenswerte Beispiele.



"Bei der Umsetzung der Verbändevereinbarung Strom gibt es noch Probleme", sagte sodann Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Geschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH. Erst jüngst musste die hierfür vorgesehene Clearingstelle einen Streit zwischen der RWE Energie AG und den Stadtwerken Münster um sogenannte "All-Inclusive"-Verträge schlichten. Der zwischenzeitlich vorliegende Schiedsspruch besage nun sehr deutlich, dass Netz und Handel strikt zu trennen sind und ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag vom Kunden mit dem Verteilnetzbetreiber abzuschließen ist.



Ein weiteres Problem sei der Termin zur Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte gewesen. Die bei vielen Mitgliedsunternehmen eingetretene Verzögerung lag weniger bei den Unternehmen selbst, so Ohlms, als vielmehr darin, dass der Leitfaden zur Ermittlung der Entgelte erst sehr spät veröffentlicht wurde, die Entgelte der vorgelagerten Netze noch nicht festlagen und an den vielen noch immer nicht geklärten Fragen mit dem KWK-Vorschaltgesetz. Wegen der erforderlichen Aufteilung des Stromabsatzes auf jeden Händler in jeder Stunde komme es darüber hinaus zu einer Datenexplosion: Waren es bisher pro Kunde vier Größen, so seien es nun 35.040 pro Jahr. Dies bewirke zwangsweise eine Erhöhung der Kosten und könne gerade bei den kleineren Unternehmen zu größeren Schwierigkeiten bis hin zum Datenkollaps führen.



Ein Problem, dass nicht in der Verbändevereinbarung geregelt wurde, sei das Wechselentgelt. Der Lieferantenwechsel verursache Kosten, die dem Verursacher separat in Rechnung gestellt werden müssen. Die Alternative sei, diese Kosten zu sozialisieren und den Netznutzungsgebühren hinzuzurechnen. Die neuen Stromanbieter behaupten, so Ohlms, dass diese Wechselgebühren kartellrechtswidrig seien. Dem könne man nur entgegenhalten, dass die nordrhein-westfälische Kartellbehörde gerade in diesen Tagen im Fall Münster pauschalierte Umstellungskosten in Höhe von 49 DM akzeptiert habe.

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