VKU: KWK-Kompromiss und Klimaschutz stehen auf der Kippe / Verbundunternehmen gefährden die Kompromissverhandlungen

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
"Die Verhandlungen zu einem Kraft-Wärme-Kopplungs-Kompromiss zwischen Branchenverbänden und der Politik stehen auf der Kippe", befürchtet der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Gerhard Widder. In einer heute veröffentlichten Erklärung stellt der Verband zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Fachverband Kraftmaschinen im Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau, dem Deutschen Städtetag, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., dem Naturschutzbund Deutschland und dem WWF Deutschland fest, dass noch kein Kompromiss für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Sicht sei. Die immer neuen Verhandlungspositionen der großen Verbundunternehmen machten weitere Gespräche zunächst unmöglich und seien in dieser Form keine Grundlage für eine konstruktive Einigung. kritisiert der VKU.


Weiter heißt es in der Erklärung: "Das bisher erreichte Einvernehmen könne die Basis für einen Kompromiss bilden. Dies bedeute: (1) die Nutzung von KWK in der allgemeinen Versorgung und in der Industrie leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Ressourcenschonung, zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen, zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzerhaltung bei Herstellern und Kraftwerksbetreibern, (2)die Modernisierung, der Ausbau und die Sicherung des ökologisch effizienten Bestands seien durch den derzeitigen Preiskampf am Strommarkt stark gefährdet und (3) mit einem konsequenten KWK-Bonusprogramm könnten diese Ziele (Modernisierung, Ausbau und Bestandssicherung) erreicht werden."


Die in der letzten Woche unterbreiteten Vorschläge des Verbands der deutschen Verbundwirtschaft (VdV) und der Deutschen Energie-Agentur (dena) könnten allerdings selbst bei äußerst optimistischer Betrachtung keineswegs die angestrebten Klimaschutzziele (10 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung bis 2005 und zusätzlich 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung bis 2010) erbringen, stellt der VKU fest. Dies liege nach Berechnungen der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) und Öko-Institut vor allem an der Ausklammerung des KWK-Zubaus, aber auch an der mit maximal vier Jahren deutlich zu kurz bemessenen finanziellen Flankierung des ökologisch effizienten KWK-Bestands.


Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (BKWK) sieht in dem vom Deutschem Städtetag, ÖTV, VDMA und VKU vorgeschlagene Bonusmodell die einzige Möglichkeit, das vorgegebene Ziel einer Kohlendioxid-Minderung durch KWK-Ausbau ohne unnötig großen bürokratischen Aufwand für Praxis und Verwaltung, zu erreichen. Das Modell sei auch in dem von VDEW geführten Verbände-Arbeitskreis nicht verworfen, sondern als mögliche Option anerkannt worden, schreibt der BKWK in einer Mitteilung. Nachdem sich die übrigen bisher präsentierten Modelle als unzureichend erwiesen hätten, sollte nun umgehend auf Basis dieses Vorschlages eine Lösung gesucht werden. Dabei müsse der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung als die einzige für das gesamte Spektrum der KWK-relevanten Personen und Unternehmen sprechende Organisation, die zudem satzungsgemäß dem hier zur Debatte stehenden Klimaschutzziel verpflichtet ist, einbezogen werden, hieß es weiter.

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