Schuldzuweisung

VKU bezeichnet Androhung von Zwangsgeldern als unverhältnismäßig

Unverhältnismäßig sei die Reaktion des Regulierers, bei rund 40 Netzbetreibern Zwangsgelder wegen nicht korrekter Umsetzung der Wechsel-Vorgaben zu erheben, sagte der VKU-Geschäftsführer. Schuld seien nicht die Netzbetreiber, sondern die Softwarelieferanten.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Drohung der Bundesnetzagentur, bei knapp 40 Stromnetzbetreibern Zwangsgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro wegen unvollständiger oder fehlerhafter Umsetzung der Vorgaben für einen Lieferantenwechsel im Strombereich zu erheben, bezeichnete der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) am Mittwoch in Berlin als unverhältnismäßige Reaktion der Regulierungsbehörde. "Diese pressewirksame Ankündigung ist eine ungerechtfertigte Dramatisierung der tatsächlichen Gegebenheiten", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Nicht die von der Bundesnetzagentur festgestellten Mängel führten dazu, dass der vom Verbraucher veranlasste Wechsel des Stromlieferanten scheitere, sondern offensichtlich seien auch viele Softwarelieferanten nicht dazu in der Lage, ihre Terminzusagen gegenüber den Netzbetreibern einzuhalten. Diese technischen Ursachen würden auch von der Regulierungsbehörde selbst festgestellt. Es gebe keine Behinderungsabsichten durch die Netzbetreiber, wie Reck betonte. Aufgrund der Softwareprobleme müssten die Wechselprozesse häufig noch per Hand nachbearbeitet werden, was naturgemäß eine hohe Fehlerrate mit sich bringe.

Gerade vor dem Hintergrund dieser richtigen Feststellung der Bundesnetzagentur erscheine deren Reaktion umso unverständlicher. "Die Bundesnetzagentur muss sich in ihrer Umsetzungspraxis an den Kapazitäten des Marktes orientieren und nicht dogmatisch auf Umsetzungsfristen beharren. Gerade kleinere Unternehmen haben aufgrund der begrenzten eigenen Ressourcen Schwierigkeiten, geeignete Softwarelieferanten am Markt zu finden. Die Umsetzungsmängel beim Lieferantenwechsel liegen eindeutig nicht im mangelnden Willen der Netzbetreiber, sondern bei den begrenzten Kapazitäten bei Softwarefirmen und Programmierern", stellte Reck klar.

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