Weichenstellung

VIK zum neuen KWK-Gesetz: Umweltschutz und Strukturveränderung drohen auf der Strecke zu bleiben

Der Bundestag berät morgen das neue Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung. Der VIK forderte die Mitglieder u.a. auf, den Umweltschutz zu unterstützen, Dauersubventionen eine Absage zu erteilen und die Kostenbelastung für den Energieverbraucher drastisch zu senken.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in dem gestern im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Gesetz zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eine Gefahr für Umweltschutz und Strukturveränderung. Aus diesem Grund fordert der Verband den Bundestag, in dem das Gesetz morgen beraten wird, auf, bei der anstehenden Novellierung den Umweltschutz zu unterstützen, Dauersubventionen eine Absage zu erteilen, die Kostenbelastung für den Energieverbraucher drastisch zu senken und den Wettbewerb im europäischen Energiemarkt abzusichern.

Nach allen Erfahrungen der letzten Monate werde es mit dem mehrfach geänderten KWK-Gesetzentwurf zur einseitigen Begünstigung der Stadtwerke und Kommunen kommen, argumentiert der VIK. Auch der für einen zukunftsorientierten Umweltschutz notwendige Bau neuer und innovativer KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe finde nicht statt. Die Erschließung großer Kohlendioxid-Minderungspotenziale werde unterbunden. Eine neue Hürde bei der Energiemarktöffnung würde errichtet, die Kostenbelastung der Energiekunden - insbesondere im europäischen Vergleich – bliebe nach wie vor hoch. Aus diesen Gründen appelliert der VIK an die Mitglieder des Bundestags, in seiner abschließenden Debatte des neues KWK-Gesetzes die dringend notwendige Weichenstellung in Richtung Klimaschutz unter angemessener Beteiligung der industriellen KWK-Anlagen vorzunehmen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Hochspannungsleitung

    Wirtschaftsausschuss nimmt KWK-Gesetz mit Koalitionsmehrheit an

    Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS hat der Wirtschaftsausschuss gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung angenommen.

  • Stromtarife

    Experten halten KWKG-Entwurf für verbesserungsfähig

    Gestern fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum geplanten Gesetz zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung statt. Wichtigste Kritikpunkte: Industrielle Anlagen sind ausgenommen, Befristung bis 2010 ist nicht geeignet.

  • Hochspannungsleitung

    Wirtschaftsminister Müller: Energiepolitische Grundsätze und Perspektiven

    Auf einer Rede zu energiepolitischen Grundsätzen und Perspektiven bei der Friedrich-Ebert-Stiftung forderte Wirtschaftsminister Müller einen stärkeren Fokus auf Europa. Zudem sollten die bisherigen Erfolge in Deutschland nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Top