Standpunkt

VIK zum EnWG: Kostenorientierung ist "Gift" für Wettbewerb

Der Essener VIK zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht vom neuen EnWG, das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Es werde den Wettbewerb nicht entscheidend voranbringen. Die vorgesehene weitgehende Kostenorietierung der Preise sei "Gift" für den Wettbewerb.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ist nicht überzeugt vom neuen Energiewirtschaftsgesetz: "Das geplante neue Energiewirtschaftsgesetz wird in dieser Form den Wettbewerb auf den Strom- und Erdgasmärkten nicht entscheidend voranbringen und die Hoffnungen auf wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland nicht erfüllen können", teilte der Verband in einer ersten Stellungnahme mit.

Die im EnWG-Entwurf derzeit vorgesehene weitgehende Kostenorientierung der Preise sei "Gift" für den Wettbewerb. Im Monopolbereich der Energienetze müsse ein "Als-ob-Wettbewerb" die Preiskontrollfunktion des Marktes übernehmen. Daher begrüßt der VIK zwar die im EnWG vorgesehene Korrektur der Kosten und Preise durch ein Vergleichsmarktkonzept, die Wirksamkeit dieses Konzeptes hänge allerdings von seiner konkreten Ausgestaltung ab.

Außerdem könne ein Vergleich der Netzbetreiber immer nur ein Vergleich von Monopolunternehmen sein, die Problematik eines generell überhöhten Netzentgeltniveaus sei damit nicht in den Griff zu bekommen. Hier müsse eine Anreizregulierung ansetzen, die Effizienzsteigerungen bei Errichtung und Betrieb von Netzen belohne, Ineffizienzen aber bestrafe. In diesem Punkt bleibe der Gesetzentwurf viel zu vage, bemängelt der Verband.

Im Gasbereich bleibe der EnWG-Entwurf deutlich hinter dem Monitoring-Bericht zurück, der bereits konkrete Vorgaben für ein Entry-/Exit-Regelzonen-Modell fordere, erläutert der VIK weiter. Ein längeres Festhalten am ungeeigneten Punkt-zu-Punkt-Modell müsse vermieden werden. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gasnetzbetreiber seien wie beim Strom so festzulegen, dass sie über die Eigentumsgrenzen hinausgingen.

Angesichts dieser und weiterer "offener Baustellen" sei eine flexible und durchsetzungsfähige Regulierungsbehörde mit Gestaltungs- und Entwicklungsspielräumen unbedingt erforderlich. Notwendig sei ein "lernendes System", um schnell, marktgerecht und bedarfsorientiert eine Entwicklung und Anpassung des EnWG-Regelwerks vornehmen zu können. Dazu seien weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber in der Lage.

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