Gute fachliche Praxis

VIK: Verrechtlichen der Verbändevereinbarungen schränkt Bundeskartellamt ein

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in der Novelle des Energiewirtschaftsrechts, zu der am 13. Mai eine Anhörung stattfindet, eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes. Würden die Pläne umgesetzt, könnte die Behörde nur noch Fragestellungen außerhalb der Verbändevereinbarung klären.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Verrechtlichen der Verbändevereinbarungen Strom und Gas schränkt die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zur Kontrolle von Strom- und Gasmonopolen ein. Auf diese Gefahr weist der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) anlässlich der Anhörung zur Novelle des neuen Energiewirtschafts­gesetzes (EnWG) am 13. Mai 2002 hin.

Geht es nach der Versorgungswirtschaft sollen die Verbändevereinbarungen zur "Ermessens­leitlinie im Sinne guter fachlicher Praxis" werden. Nach Ansicht des VIK würde dieser Vorschlag die Handlungs­mög­lich­keiten des Kartellamtes zu stark einengen. Die Behörde könne nach einem solchen Schritt im Wesentlichen nur noch Fragestellungen außerhalb der Verbändevereinbarungen klären, wäre ansonsten aber an die Vorgaben der Vereinbarungen - die an vielen Stellen stark kompromissbehaftet sind - gebunden. Zudem berge die Formulierung "gute fachliche Praxis" die Gefahr unabsehbarer Auslegungsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheit.

Obwohl sich der VIK sich nicht prinzipiell gegen eine Verrechtlichung wendet, sei diese vorliegende Ausgestaltung der Verrechtlichung nicht akzeptabel. Um die Vorteile einer Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen bei gleichzeitiger Stärkung des Bundeskartellamtes tatsächlich nutzen zu können, müsse ein anderer Weg beschritten werden. Der VIK schlägt- in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Kartellamt - einen Verweis auf die Verbändevereinbarungen im EnWG vor. Auf diese Weise müssten die Verbändevereinbarungen im Sinne guter fachlicher Praxis bei der entsprechenden Gesetzesanwendung Berücksichtigung finden. Eine solche Berücksichtigungspflicht ließe der Ermessensausübung des Bundeskartellamtes vollen Spielraum und schränkte die Befugnisse des Amtes nicht ein. Sie machte die Veröffentlichung der jeweils geltenden Fassung der Verbändevereinbarungen im Bundes­anzeiger überflüssig und gäbe den Vereinbarungen gleichzeitig offiziell einen höheren Verbind­lich­keits­grad, ohne dem System der freiwilligen Vereinbarungen seine Flexibilität zu nehmen.

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