Verbandskritik

VIK: Strombranche erhält fünf Milliarden Euro von der Politik

Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr ungerechtfertigte Mehrerlöse durch den Emissionshandel erzielt die deutsche Stromwirtschaft nach Abschätzung des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Bezahlen müssten dieses Geschenk die deutschen Stromkunden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen (red) - Eine Ursache sei die unzureichend formulierte Gesetzesgrundlage für den Emissionshandel, der gegen den politischen Willen seit Anfang 2005 diesen milliardenschweren Windfall Profit der Strombranche ermögliche.

Auf Grundlage öffentlich zugänglicher Angaben der RWE AG hat der VIK deren Mehrerlöse durch den Kohlendioxid (CO2)-Handel berechnet. Unter Berücksichtigung der spezifischen CO2-Emissionsfaktoren des RWE- und des bundesdeutschen Kraftwerksmixes wurde auf die Windfall Profits der gesamten Strombranche hochgerechnet.

Der VIK fordert von der kommenden Bundesregierung, diesem Verhalten der Strombranche, das er als standort- und umweltschädlich bezeichnet, unverzüglich ein Ende zu setzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Emissionshandels seien unverzüglich in der Art anzupassen, dass eine Einpreisung der kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate nicht länger möglich sei.

Mindestens 93 Prozent der zur Stromerzeugung notwendigen CO2-Zertifikate seien den Stromunternehmen kostenlos zugeteilt worden, um das Umweltschutzziel - Verminderung der CO2-Emissionen - ohne einen dramatischen Strompreisanstieg zu realisieren. Das sei damals die "politische Geschäftsgrundlage" gewesen. Nur sieben Prozent der bei einer eher konstant bleibenden Stromproduktion notwendigen CO2-Zertifikate würden den Stromunternehmen also fehlen. Dennoch verlangten sie von den Kunden Strompreise, als müssten 100 Prozent der CO2-Zertifikate gekauft werden.

Auf den Strompreis für Industrie und Gewerbe habe dies dramatische Auswirkungen. Im Verlauf des Jahres 2005 sei der Strompreis für Unternehmen von etwa 33 Euro pro Megawattstunde auf über 43 Euro pro MWh gestiegen. Nach VIK-Berechnungen liegen die Windfall Profits dabei im Mittel bei fast zehn Euro pro Megawattstunde. Investitionen in energieintensive Grundstoffindustrien in Deutschland würde so der Boden entzogen, Arbeitsplätze in Millionenhöhe in Schlüsselindustrien seien bedroht. Solche hausgemachten Preisexplosionen halte keine Volkswirtschaft aus. Hier müsse eine neue Bundesregierung sofort handeln, so der Verband.

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