VIK: Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
"Die vorliegende Ökosteuer bietet für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, keinerlei Rechts- und damit Planungssicherheit. Es ist jetzt höchste Zeit für einen fiskalpolitischen Befreiungsschlag, der dazu führen muss, den Produktionsfaktor Energie aus der Ökosteuergesetzgebung herauszunehmen. Erst ein international harmonisiertes Vorgehen könnte eine ökologisch sinnvolle und standortneutrale Lenkungswirkung entfalten", zeigt sich der Geschäftsführer Verbands der Industriellen Industrie- und Kraftwirtschaft (VIK) Dr. Hans-Jürgen Budde erfreut über die Überprüfung der Ökosteuer durch das Bundesverfassungsgericht.


Produktionen, wie etwa die Aluminiumerzeugung, seien oft standardisiert und bildeten ihre Marktpreise zunehmend an internationalen Börsen, so Budde weiter. Rücksicht auf besondere Steuerbelastungen und Unsicherheiten, wie gerade die deutsche Ökosteuer, würde nicht genommen. In entsprechenden Produktionen besäßen Energiekosten nicht selten eine Schlüsselstellung. Branchen wie Holz und Papier, Steine und Erden, Glas und Feinkeramik sowie Chemie und Nichteisenmetalle kämen nach Angaben des Verbandes regelmäßig auf Energiekosten von 5 bis 10 Prozent der Gesamtkosten, Eisen und Stahl auf nahezu 12 Prozent. In Teilbereichen energieintensiver Branchen sei dieser Anteil mit bis zu 48 Prozent der Gesamtkosten noch wesentlich höher. Zusätzliche hausgemachte Energiekosten, die Marktkonkurrenten in anderen Ländern nicht zu tragen hätten, würden so für energie bzw. -kostensensible Unternehmen zu einem signifikanten Belastungsfaktor. Vor dem Hintergrund der Globalisierung der gesamten Wirtschaft muss sich daher eine sinnvolle nationale Wirtschafts- und Steuerpolitik nach Ansicht des VIK an der Harmonisierung der internationalen Wettbewerbsbedingungen ausrichten und nationale Wettbewerbsverzerrungen verhindern.


In diesem Kontext hofft der VIK auf einen klaren Beschluss der Karlsruher Richter, welcher neben der Berücksichtigung von Verfassungsvorgaben auch die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung von Wirtschaftsunternehmen in Deutschland berücksichtigt. Nach Ansicht des Energiefachverbands der deutschen Wirtschaft wäre es dabei wünschenswert, wenn der Auftrag des BVerfG an die Bundesregierung zumindest ein Ende der Rechtsunsicherheit vorsehe und den Produktionsfaktor Energie zum Nutzen der deutschen Volkswirtschaft von der Ökosteuerbelastung ausschließe. Gleichzeitig könne so der hausgemachten und grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung einzelner Branchen durch diese Steuer ein Riegel vorgeschoben werden.

Das könnte Sie auch interessieren
Top