EnWG-Novelle

VIK: Netzbetreiber haben grenzenlose Kosten-Fantasie

Der VIK fordert, zur Kontrolle und Korrektur der Kosten und Preise ein Vergleichsmarktkonzept ins EnWG einzufügen. Ein solches Konzept vergleiche die Preise der Netzbetreiber - fast wie im Wettbewerb - und zeige schonungslos, ob die Betriebe tatsächlich effizient geführt würden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Essen (red) - Der zurzeit diskutierte EnWG-Entwurf des Bundeswirt­schaftsministeriums würde es den Netzbetreibern erlauben, ihre Preise ausschließlich auf Basis ihrer Kosten zu ermitteln. So würden Preis-Fantasien geschürt, entsprechende Preiserhöhungen hätte die Energiewirtschaft bereits angekündigt, kritisiert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

Das hat nach VIK-Auffassung nichts mit Wettbewerb zu tun. Im Wettbewerb richte sich der Preis an den Preisen vergleichbarer Produkte aus und nicht an Kosten. Dies müsse auch für die Energienetze gelten. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dürfe den Netzbetreibern nicht als Vorwand zur Preiserhöhung dienen, meint der VIK als Vertreter der energieintensiven Wirtschaft.

Die im EnWG-Entwurf derzeit vorgesehene ausschließliche Kostenorientierung der Preise sei "Gift" für den Wettbewerb. Daher könne auf keinen Fall auf korrigierende Instrumente verzichtet werden. In der Automobilindustrie käme kein Hersteller auf die Idee, seine Fahrzeugpreise nur an den eigenen Kosten auszurichten. Die Preise der Wettbewerber und das Marktverhalten der Kunden spielten eine viel wichtigere Rolle. Bei Energienetzbetreibern gebe es diesen natürlichen Wettbewerb nicht. Wo eine Leitung liege, liege sie zumeist allein. Hier müsse ein "Als-ob-Wettbewerb" die Preiskontrollfunktion des Marktes übernehmen.

Der VIK fordert daher, zur Kontrolle und Korrektur der Kosten und Preise ein Vergleichsmarktkonzept ins EnWG einzufügen. Ein solches Konzept vergleiche die Preise der Netzbetreiber - fast wie im Wettbewerb - und zeige schonungslos, ob die Betriebe tatsächlich effizient geführt würden. Nur auf einer solchen Basis könne die kommende Regulierungsbehörde Netzpreise auch in ihrer Höhe angemessen bewerten und gegebenenfalls korrigieren. Darüber hinaus sei als zweiter Preis-Korrekturmechanismus die zügige Entwicklung eines dynamischen Anreizregulierungssystems dringend geboten. Dies stelle eine angemessene Rentabilität der Energienetze - unter der Voraussetzung einer effizienten Leistungserstellung - sicher. Eine garantierte Mindestrendite für ineffiziente Netzbetreiber sei damit nicht verbunden.

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