VIK lehnt Gesetzesentwurf zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ab

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien konterkariere die Zielsetzung einer europaweiten Angleichung der Strompreise auf einem Weltniveau, so der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Den in Deutschland mit der Öffnung des Strommarktes erzielten Erfolgen drohe mit dem vorgeschlagenen Subventionsprogramm empfindliche Rückschläge.


Schon in der ersten Gesetzeslesung habe der Bundeswirtschaftsminister für die Stromkunden Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden Mark eingeräumt. Damit würden die Netznutzungsentgelte etwa verdoppelt, urteilt der VIK. Eine Größenordnung, die selbst bei den bisherigen Erfolgen der Liberalisierung mit den einhergehenden Strompreissenkungen in Deutschland nicht ohne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen bliebe.


Auch für den VIK sei die Förderung neuer Technologien ein wichtiges Anliegen. Jedoch dürfe gerade in deren Entwicklungsphase das Ziel einer Marktreife niemals aus dem Auge verloren werden. So unterstütze eine Festpreisregelung keine Effizienzinnovationen, sondern verursache Mitnahmeeffekte.


Fördermechanismen, die technologiespezifisch, innovationsfördernd und kostensenkend ausgestaltet seien, unterstützten neue Technologien auf ihrem Weg zur Marktreife wesentlich besser, unterstreicht der VIK. Der Schwerpunkt solle auf Technologien gelegt werden, die kurz- und mittelfristig zur Reife geführt werden könnten. Technologien, die diese Schwelle noch nicht erreicht hätten, sollten über einen Forschungs- oder Innovationsfonds gefördert werden.


Für den VIK ist die Entwicklung eines eigenständigen Marktes für "grünen Strom" eine weitere Alternative, die sicher zunächst einige Unterstützung benötigen würde. Beide Fördermechanismen könnten von speziellen Fonds getragen werden, welche beispielsweise aus dem Aufkommen der Öko-Steuer gespeist würden.


In jedem Fall müssten die staatlichen Unterstützungen wettbewerbsneutral erfolgen, um die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch weitere hausgemachte Mehrkosten zu belasten, so die Erklärung des VIK abschließend.

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