Novellierung

VIK legt Vorschlag für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vor

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat der Bundesregierung einen Vorschlag für eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt. Er basiert auf den sehr "gemischten" Vollzugserfahrungen der Strom- und Erdgaskunden mit den Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Obwohl erst im Mai 2003 geändert, steht eine erneute Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an. So fordern die neuen EU-Beschleunigungs-Richtlinien für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt von den EU-Mitgliedsländern veränderte Regelungen zu Netzanschluss und Netznutzung. Sie verlangen außerdem die Entflechtung der Netzbereiche und die Einsetzung eines staatlichen Regulators. Flankierend sieht der Monitoring-Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hohen Handlungsbedarf für verbesserte Netzzugangsregelungen im Gasbereich. Abgelehnt wird das derzeitige Kontraktpfadmodell der Gaswirtschaft, verlangt wird ein Entry-Exit-Modell.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat auf dieser Basis einen in sich geschlossenen Gesetzestext entwickelt und der Bundesregierung bereits übermittelt. Dieser Text basiert auf den sehr "gemischten" Vollzugserfahrungen der Strom- und Erdgaskunden mit den Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas und soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, mit dem Ziel eines wirklich funktionierenden Wettbewerbs die sich aus den EU-Binnenmarktrichtlinien ergebenden Umsetzungspflichten zeitnah, umfassend und präzise zu erfüllen. Neben der möglichst sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Erdgas müsse endlich eine Stärkung des Wettbewerbs erreicht werden, der - so VIK - den Verbrauchern in Deutschland Energiepreise unter dem EU-Durchschnitt ermöglicht. Dazu gehöre auch die Öffnung der Netze und ihr bedarfsgerechter Ausbau für alle Energieanbieter – auch aus anderen Staaten.

Der VIK-Entwurf orientiert sich an den Interessen der Netznutzer, d.h. an den Interessen der Erdgas- und Stromverbraucher und -kunden. Er enthält die jahrelangen Erfahrungen mit den sehr unvollkommenen Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas. Ihm geht es nicht – wie den anderen kursierenden Gesetzesentwürfen – um die Festschreibung des unbefriedigenden Status quo, sondern um dessen Weiterentwicklung, also Dynamik statt Statik. Deshalb erhält die Wettbewerbsbehörde eine große Kompetenz, derzeit noch strittige oder noch wenig erprobte Verfahren und Regeln zu prüfen und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Insgesamt sei ein "lernendes System" zu schaffen, das offen für Neuerungen und Markterfahrungen ist und sich verändern kann, ohne dass der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber ständig bemüht werden muss. Die Dynamik komme u.a. im Auftrag zum Ausdruck, ein flexibles Anreiz-Regulierungssystem zu entwickeln, um höchste Effizienz mit dennoch niedrigen Preisen und hoher Versorgungssicherheit zu vereinen. Damit sollen zum einen dem Markt genügend dynamische Impulse verliehen und zum anderen soll die Marktdynamik im Gesetz verankert werden.

Insbesondere bei Erdgas geht es im VIK-Gesetzentwurf um die Schaffung eines einheitlichen, nationalen Marktes und nicht um die Festschreibung der derzeit zersplitterten Regionalmärkte. Dem Wort "Entry-Exit" müssten endlich Taten folgen, die zu echtem Wettbewerb führten, was nur netzübergreifend geschehen könne. Gerade beim Erdgas fehlten immer noch ein für alle Netzstufen verbindliches Vergleichsmarktkonzept und ein ebenfalls für alle Netzstufen verbindlicher kostenorientierter und unternehmensindividueller Kalkulationsleitfaden.

Gesetzestechnisch bedient sich der Gesetzgebungstext einer sog. "ex-ante-Regulierung" zur Entgeltfindung, wonach nicht die konkreten Netznutzungsentgelte der einzelnen Netzbetreiber im Vorhinein durch eine staatliche Regulierungsbehörde zu genehmigen oder festzulegen sind, sondern nur die Methoden zu ihrer Bestimmung. Ergänzend soll es Aufgabe der Behörde sein, die Beachtung der generell vorgegebenen Methoden zu überwachen und bei Verletzung Abhilfemaßnahmen anzuordnen und durchzuführen (ex-post-Regulierung). Die Kartellaufsicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bliebe uneingeschränkt bestehen.

Weiterführende Links
  • VIK-Vorschlag für ein neues Energiewirtschaftsgesetz
Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromkosten

    Höhere Netzkosten verteuern den Strom

    Die Netznutzungsentgelte werden in vielen Städten steigen. Das wird sich auf den Stromrechnungen für das kommende Jahr niederschlagen. Allerdings sind die Strompreise an der Börse gefallen, wodurch Preissenkungen von Seiten der Stromversorger möglich sind.

  • Strompreise

    VDEW-Kommentar zum Jahreswechsel: Energiewirtschaft vor Umbruch

    Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat heute in Berlin seine Erwartungen für das kommende Jahr veröffentlicht. Wichtigste Forderung: Die Regierung soll das "Stückwerk ihrer Gesetzgebung" zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführen. Gleichzeitig müsse die Versorgungsqualität "made in Germany" erhalten werden.

  • Strom sparen

    VIK: Zentral abgestimmtes Verhalten verhindert vereinbarte Senkung der Erdgasnetzpreise

    Entgegen einer Abmachung zwischen Gaswirtschaft und Erdgaskunden in der "verrechtlichten" Verbändevereinbarung Erdgas II (VV Erdgas II) hätten die meisten Gasnetzbetreiber ihre Preise für die Netznutzung nicht gesenkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

  • Hochspannungsleitung

    Regierung will EU-Richtlinien für Strom und Gas bis Mitte 2004 umsetzen

    Die Bundesregierung strebt an, die beiden Beschleunigungsrichtlinien der Europäischen Union für Strom und Gas bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen. Dies geht aus ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/2126) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/2015) hervor.

Top