VIK: Kommunale Sonderwünsche schädlich für die Volkswirtschaft

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Vor dem Hintergrund der heute in Berlin stattfindenden ÖTV-Kundgebung erteilt der VIK allen Forderungen, die kommunalen Energieversorger vor Wettbewerb zu schützen, eine klare Absage. Das sagte der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf dieser Tage in Essen.



Jahrzehntelang hätten überhöhte Strom- und Gaspreise insbesondere in der Grundstoffindustrie mit hohen Energieverbräuchen zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt. Auch die zumeist mittelständischen Zulieferer-, Weiterverarbeitungs- und Dienstleistungsbetriebe seien naturgemäß ebenfalls betroffen. Wettbewerbsfähige Preise für Strom und Erdgas, wie man sie seit der Liberalisierung zunehmend beobachtete, trügen dagegen erheblich zur Arbeitsplatzsicherung in der gesamten deutschen Wirtschaft bei.



Erfahrungen in Ländern mit bereits liberalisierten Strommärkten bestätigten diesen Trend: So seien zwar durch die Liberalisierung und den damit verbundenen Zwang zur Rationalisierung sowohl in der englischen Stromwirtschaft als auch bei den privaten Versorgungsunternehmen in den Vereinigten Staaten zahlreiche Stellen weggefallen. Gleichzeitig wäre aber die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern insgesamt von rund sieben Prozent auf fünf Prozent gesunken. Von einer Verschärfung der allgemeinen Arbeitsmarktsituation infolge der Liberalisierung bei Strom und Erdgas könne also zumindest in diesen Ländern nicht die Rede sein. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall.



Selbstverständlich führe der freie Wettbewerb, so Wolf, zum "Wegfall liebgewonnener Monopolprivilegien vergangener Tage". Hierzu zählten Absatzsicherung, überkomfortable Personalausstattung und überhöhte Gewinne. Heute dagegen müssten, wie im Wettbewerb allgemein üblich, laufend Kostensenkungspotentiale aufgespürt und realisiert werden. Hiervon seien ganz sicher auch Arbeitsplätze betroffen. Dies aber geschehe zum Wohle des Verbrauchers und zur Absicherung der verbleibenden Arbeitsplätze.



Der Stellenabbau werde sich aber keineswegs 1:1 in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Vielfach würden Stellen durch Auslagerung verschiedener Dienstleistungen eingespart. Ein Stellenabbau in der Versorgungswirtschaft könne so mit einem Arbeitsplatzzuwachs bei Fremdfirmen aus anderen Bereichen einhergehen.



Darüber hinaus kämen auch die Stadtwerke um wettbewerbsinduzierte Neueinstellungen nicht herum, so beispielsweise in den Abteilungen Marketing und Vertrieb. Und schließlich hätten Stadtwerke aufgrund ihrer Kundennähe Marktvorteile, die sie nutzen sollten. Viele Unternehmen zeigten ihren Branchenkollegen bereits wie es geht und böten schon heute Preise an, die unterhalb der Marke von "Yello-Strom" liegen.



Die heutige Demonstration zeuge also von einer "bemerkenswerten Unkenntnis der normalen in globalem Wettbewerb sich abspielenden Wirtschaftsabläufe". Den Anliegen der betroffenen Arbeitnehmer in der kommunalen Versorgungswirtschaft müsse also mit anderen, marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten nachgekommen werden, so wie das unter anderem Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgeschlagen habe. Marktwirtschaftlich völlig verkehrt und auch EU-rechtlich problematisch sei es dagegen, den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten durch eine entsprechende Novellierung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes zurückdrehen zu wollen.

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