VIK fordert Wende in der Energiepolitik

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Anlässlich der 53. Jahrestagung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. in Berlin zeichnete der Vorsitzende Horst R. Wolf ein differenziertes Bild der gegenwärtigen Situation und zukünftigen Perspektiven der betrieblichen Energieversorgung in Deutschland. Zwar seien mit der Öffnung des Strom- bzw. Erdgasmarktes unbestreitbare Erfolge bei der Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen entstanden. Dies dürfe aber nicht blind machen für die Gefahren von neuerlichen Rückschritten.


So sieht Wolf bei der Umsetzung der EU-Strom- und Gasrichtlinie nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. Es könne nicht richtig sein, wenn bedingt durch postmonopole Strukturen für den Netzzugang bei Strom in der Mittelspannung einmal 3,13 Pfennig je Kilowattstunde (Pf/kWh) und ein anderes Mal 7,10 Pf/kWh (127 Prozent Preisdifferenz) verlangt werden. Bei den Netznutzungsentgelten im Erdgasbereich sehe es noch schlechter aus. Hier sei bisher kein einziger "Durchleitungsfall" bekannt geworden. In beiden Bereichen müsse unabhängig von den jeweils laufenden Neuverhandlungen der Verbändevereinbarungen dringend eine Nachbesserung erfolgen.


Daneben löse das im Frühjahr 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) unübersehbare Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der in Deutschland produzierenden Unternehmen aus. Mit dieser "Subventionsgießkanne zu Gunsten der Stadtwerke" missachte die Bundesregierung physikalische, technische und wirtschaftliche Aspekte zum Vorteil wenig effizienter KWK-Anlagen. So gefährde das Gesetz nur massiv den Bestand der besten Anlagen und entwerte zudem durch die damit verbundenen Strompreiserhöhungen die jüngsten Erfolge der bisherigen Marktliberalisierung, so der VIK-Chef. Auch das neue Gesetz zum Schutz Erneuerbarer Energien (EEG) sei kein Meisterstück. Denn hier würde der Stromnetzzugang regenerativer Energien über einen langen Zeitraum zu weit überhöhten Entgelten garantiert. Dies fülle zwar die Kassen der Windrad- und Solardachbetreiber. Technischer Fortschritt sei dagegen nicht gefragt. Ein aus Sicht des VIK sinnvoller Ansatz wäre dagegen eine zeitlich begrenzte wettbewerbsneutrale Förderung solcher Techniken aus staatlichen Mitteln unter dem Vorbehalt schnellstmöglicher Marktreife, forderte Wolf. Ferner sieht der VIK-Vorsitzende für die hiesigen Unternehmen Gefahren einer hausgemachten Verteuerung des Produktionsfaktors "Energie" durch die kontinuierliche Anhebung der in Deutschland erhobenen Ökosteuer. Auch die Befristung der Ausnahmegenehmigungen für das produzierende Gewerbe wirke negativ, da dies zur Rechts- und Planungsunsicherheit mit der Folge eines Investitionsstaus in energieintensiven Produktionsketten führe.


Vor diesem Hintergrund fordert der VIK die baldige Ausarbeitung eines langfristig und marktwirtschaftlich angelegten Energiekonzepts für Deutschland. Analog zur Idee einer "großen Steuerreform" solle zukünftig die Entwicklung des Energiemarktes in eine für Arbeitsplätze, Umwelt und Wirtschaft sinnvolle Richtung gesteuert werden, also auch abseits von kurzsichtigen Partikularinteressen. So solle der Staat in der Energie- und Umweltpolitik Ziele und einen Zeitrahmen festlegen, jedoch ohne Festlegung der Art und Weise ihrer Umsetzung. Diese Vorgehensweise erlaube optimale Suchprozesse, die in einer freien Marktwirtschaft zu bestmöglichen Ergebnissen bei allen Akteuren führen.

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