VIK erhebt Kartellbeschwerde gegen überhöhte Stromnetzpreise

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Das gegenwärtig von den Stadtwerken München erhobene überhöhte Stromnetznutzungsentgelt stellt nach Ansicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft reine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch das Unternehmen dar. Vor diesem Hintergrund hat der Verband Beschwerde bei der zuständigen bayerischen Kartellbehörde erhoben.


Den strittigen Aufschlag auf die Netzentgelte in Höhe von 1,83 Pfennig pro Kilowattstunde (Pf/kWh) begründen die Stadtwerke München mit dem im Mai 2000 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Aufgrund dieses Gesetzes müssen die Stadtwerke München den in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erzeugten Strom mit 9 Pf/kWh vergüten und erhalten im Gegenzug einen Ausgleich von 3 Pf/kWh von ihrem vorgelagerten Netzbetreiber. Aus Sicht der Stadtwerke München sei dieser gesetzlich festgelegte Ausgleich jedoch nicht ausreichend. Schließlich könne der KWK-Strom nicht zu 6 Pf/kWh, sondern nur zu 3,4 Pf/kWh verkauft werden. Vor diesem Hintergrund entstünden daher weitere Kosten, die zu einem Netzpreisaufschlag führen müssten. Der VIK sieht das jedoch ganz anders, ist diese Verfahrensweise vom KWK-Gesetz doch in keiner Weise gedeckt. Nur zusätzliche einspeisebedingten Netzkosten könnten nach dem KWK-Gesetz bei der Ermittlung der Netznutzungsentgelte berücksichtigt werden und auch nur dann, wenn sie unvermeidbar sind.


Mit klaren Worten stuft der VIK das Verhalten der Stadtwerke München als unhaltbar ein: Der von den Stadtwerken unterstellte Verkaufserlös des betreffenden Stroms mit 3,4 Pf/kWh ist schlicht abwegig und zudem für das KWK-Gesetz irrelevant. Schließlich hätten die Stadtwerke München weder in diesem noch im letzten Jahr am norddeutschen CEPI-Strom-Spotmarkt agiert. Ganz im Gegenteil diene der Münchener KWK-Strom primär zur Deckung des lokalen Bedarfs und hier ließen sich auch heute noch weit höhere Erlöse erzielen. Darüber hinaus verwundert den VIK besonders die seit Inkrafttreten des Gesetzes sprunghaft gestiegene Stromerzeugung aus KWK in München. Erzeugten die dortigen Stadtwerke im Jahr 1999 noch 2100 Gigawattstunden (GWh )KWK-Strom, so seien es im laufenden Jahr bereits 3300 GWh gewesen. Das Vorgehen der Münchener werfe zudem noch schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Stromkunden auf. Von diesen überhöhten Entgeltforderungen sind nach Informationen des VIK nur Stromkunden betroffen, die von Wettbewerbern der Stadtwerke beliefert werden: Dies mache deutlich, dass es den Stadtwerken noch immer um die Abschottung ihres traditionellen Versorgungsgebietes gehe.


VIK erwartet daher von den Kartellbehörden ein schnelles und entschlossenes Handeln. "An dieser Stelle müssten klare Zeichen gesetzt werden, welche dieser wettbewerbswidrigen Praxis ein Ende setzen und allen Netzkunden den diskriminierungsfreien Zugang zum Strommarkt offen halten," heißt es in der VIK-Erklärung.

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