Zu hohe Netznutzungsentgelte

VIK beurteilt Wettbewerb bei Strom und Gas weiter als unbefriedigend

Auf seiner 54. Jahrestagung holte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) zu einem Rundumschlag aus: Der Wettbewerb bei Strom und Gas funktioniere noch immer nicht, die Behinderungen seien nach wie vor zu hoch.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

"Zu schwaches Kartellamt, zu hohe Netzpreise, staatliches Abschöpfen der Liberalisierungsgewinne", mit diesen Worten charakterisierte Karl D. Wobbe, stellvertretender Vorsitzender des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die weiterhin unbefriedigende Lage auf den deutschen Strom- und Gasmärkten. Anlässlich der 54. Jahrestagung des Verbandes skizziert Wobbe die aus Sicht des VIK vordringlichen Schritte hin zu funktionierendem Wettbewerb bei Strom und Erdgas.

Besonders ärgerlich sei, dass wechselwillige Kunden immer noch viel zu hohe Netznutzungspreise bezahlen müssten. Diese variierten im Strombereich - nach einer VIK-Untersuchung - je nach Anbieter um mehr als 100 Prozent. Bei Gas sieht es nach VIK-Untersuchungen ähnlich ungünstig aus: z. B. liegen 85 Prozent Preisunterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Netzbetreiber in der regionalen Ferngasversorgung. Nach Ansicht des VIK müssen die Netzpreise sehr schnell auf ein angemessenes internationales Niveau sinken. Nur angemessene Netzpreise zusammen mit wirksamen Verbändevereinbarungen (VV) könnten dem deutschen System des verhandelten Netzzugangs die notwendige energiepolitische Akzeptanz verschaffen. Für die VV Erdgas II bedeutet dies nach Ansicht des VIK die Einführung eines vereinfachten – entfernungsunabhängigen – Netzzugangssystems, eine deutliche Erhöhung der Netztransparenz und eine Entwicklung nachvollziehbarer sowie plausibler Entgeltfindungskriterien bis Oktober 2002. Bei den Verhandlungen zur VV Strom II plus erwartet VIK Fortschritte beim Vergleichsmarktkonzept und bei der Flexibilisierung des Fahrplanmanagements. Noch immer würde die Transparenz bei den Kosten- und Erlösbestandteilen der Netzpreiskalkulation verweigert.

Flankierend unterstützt werden müsse das deutsche System von einem gestärkten Bundeskartellamt. So müssten im Rahmen der Energiewirtschaftsgesetz-Novelle u. a. der Sofortvollzug von Entscheidungen des Kartellamtes und die Beweislastumkehr verankert werden. Dies gebe wechselwilligen Kunden eher die Möglichkeit eines zügigen Versorgerwechsels mit geringeren Schwierigkeiten vor Gericht bei überhöhten Netznutzungsentgelten. Weitere Hemmnisse für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen seien die von den Stromversorgern geforderten überhöhten Aufschläge auf die Strompreise, verursacht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschalt-Gesetz (KWKG). Bedauerlicherweise beseitige auch das geplante neue KWKG nicht alle Schwachstellen des aktuellen Gesetzes. Die für Umwelt und Wettbewerb schädliche Diskriminierung industrieller und gewerblicher KWK-Eigenstromerzeugung würde fortgesetzt, argumentiert der VIK.

Auch zukünftig ist für VIK ein Energiemix auf breiter Basis unter Einbeziehung von Braun-, Steinkohle, Kernenergie sowie erneuerbaren Energien unverzichtbar. Alle Überlegungen hierzu sollten Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit den Energieträgern als Bewertungsmaßstäbe anlegen. Nur so könne Deutschland die einseitige Festlegung auf relativ knappe und gleichzeitig preisanfällige Energieträger vermeiden und die technologische deutsche Spitzenstellung im Kraftwerksbau weiter ausbauen. Das EU-Modell zum Emissions Trading hält VIK dagegen für zu rigide. Die geplanten Emissionsbegrenzungen (Caps) würden das Wirtschaftswachstum an deutschen Standorten lähmen. Die erheblichen deutschen Vorleistungen beim Klimaschutz dürfen beispielsweise nicht weiter durch ein völlig überzogenes Burden Sharing oder die Wahl des falschen Basisjahres entwertet werden.

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