Zur Anhörung morgen

VIK: Auch Gasnetze müssen Wettbewerbsregeln unterliegen

Im Vorfeld der Expertenanhörung zu den Verordnungen zur Liberalisierung des Gasmarktes, die morgen im Wirtschaftsausschuss im Bundestag stattfindet, hat der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft nochmals seine Forderungen präzisiert und eine Zementierung bestehender Monopole abgelehnt.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Gasmarkt sehen weiterhin Verhandlungen der Kunden mit mehreren Netzbetreibern entlang eines fiktiven Transportpfades vor. So entstehe kein ausreichender Wettbewerb im Erdgasnetz, bemängelt der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

Der Wettbewerb könne jedoch nur funktionieren, wenn die Erdgaskunden ausschließlich am Gasein- und -ausspeisepunkt mit den Netzbetreibern Verträge machen müssten, erläutert der VIK weiter. Im Vorfeld der Anhörung zu den Gasverordnungen am 15. Dezember 2004 im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages machte der Verband deutlich, dass alles andere zu einer weiteren Zementierung bestehender Gas-Monopole führe.

Der VIK kritisierte zudem die Vorteile für Ferngasleitungsbetreiber, von denen der vorliegende Verordnungsentwurf für Gasnetzentgelte jeden Wettbewerbsdruck nehme. Denn zur Kontrolle der Entgelthöhe sehe die Verordnung ausschließlich einen Vergleich der Entgelte verschiedener Leitungsbetreiber vor. Es würden also nur Monopolentgelte miteinander verglichen, die bei den Fernleitungen heute jedoch um fast 250 Prozent differierten. Durch diese Regelung sei also im besten Fall eine Angleichung der weit gespreizten Netzentgelte zu erreichen. Ob das Niveau der Entgelte monopolistisch überhöht sei oder nicht, könne nur eine Kostenprüfung bei den Netzbetreibern zeigen. Neben dem Vergleichsmarktkonzept sei auf der Ferngasstufe daher auch die Kostenorientierung einzuführen.

Um den Wettbewerbsgedanken allerdings konsequent umzusetzen, sei zusätzlich noch ein Anreizregulierungssystem einzurichten. Nur dies könne die Effizienz des Erdgasnetzes steigern und Kosten senken. Anreize brächten besonders effizienten Netzbetreibern sogar hohe Gewinne und setzten weniger effiziente Netzbetreiber unter erhöhten Wettbewerbsdruck. Sollte im Fernleitungsbereich punktuell tatsächlich Wettbewerb herrschen, sei dies durch die Netzbetreiber im Einzelfall nachzuweisen und könne von der Regulierungsbehörde berücksichtigt werden.

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