Urteil erschüttert Betreiber

Viele Windenergieanlagen ohne Betriebsgenehmigung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung die Genehmigungspflicht für Windenergieanlagen nach Bau- beziehungsweise Immissionsschutzrecht abweichend von der bisherigen Praxis neu definiert. Die Entscheidung wirft Fragen für Planer und Behörden auf, wie die Bremer Kanzlei Blanke-Meier-Evers mitteilt.

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Bremen (red) - In einer Entscheidung (AZ 4 C 9.03) hat das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigungspflicht für Windenergieanlagen nach Bau- beziehungsweise Immissionsschutzrecht abweichend von der bisherigen Praxis neu definiert.

Eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Windfarm liegt nach Ansicht der Bundesrichter bereits dann vor, wenn Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Dieses Urteil führt in der Praxis dazu, dass Baugenehmigungen für Windenergieanlagen in Zukunft praktisch eine Ausnahme bilden und stattdessen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen maßgeblich werden.

Die Entscheidung führt dazu, dass vielen baurechtlich genehmigten Vorhaben die Betriebsgenehmigung fehlt. Die Entscheidung wirft sowohl für laufende Genehmigungsverfahren, als auch für bestehende Windparks eine Reihe von rechtlichen Fragen für Planer und Behörden auf, zumal die maßgebliche Rechtsänderung bereits seit Mitte 2001 eingetreten ist.

Der Spezialist für Genehmigungsrecht in der Bremer Kanzlei Blanke-Meier-Evers, der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hinsch, weist darauf hin, dass im Hinblick auf die neue rechtliche Situation Strategien entwickelt werden müssen, um den Betrieb der Anlagen zu sichern. "Wir haben bereits für einige Betreiber erste Schritte in dieser Richtung unternommen und Kontakt zu Genehmigungsbehörden aufgebaut. Dem ersten Eindruck nach zeichnet sich ab, dass kooperative Lösungen gefunden werden können", so Dr. Hinsch.

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