Unklar

Viele offene Fragen zum 40-Milliarden-Atomfonds der Union

Die Union will mit der Atomkraft im kommenden Jahr Wahlkampf machen. Ein 40 Milliarden Euro schwerer Fonds zugunsten der Bürger soll den Wählern dann schmackhaft machen, dass die deutschen Atomkraftwerke im Gegenzug länger in Betrieb bleiben sollen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

München (AFP/sm) - Nach der Rechnung der Union bringt den Stromkonzernen jedes Jahr Laufzeit eines AKW über den rot-grünen Atomausstieg hinaus einen zusätzlichen Gewinn von fünf Milliarden Euro. Die einfache Rechnung: Über zehn Jahre gesehen ließen sich so im Minimum 40 Milliarden Euro ansparen. Dieses Geld sollen die Konzerne in einen Fonds einzahlen, der dann den Bürgern zugute kommt. Bei dem nun von der Unionsfraktion beschlossenen Vorschlag sind allerdings noch viele Fragen offen.

Unter anderem ist unklar, bis wann sich diese 40 Milliarden Euro angesammelt haben sollen. Erst ab dem Jahr 2021 - also in dreizehn Jahren - erwartet die Union, dass die Konzerne pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne machen können. Würden also die zehn Jahre Sparzeit ab 2021 gerechnet, wäre der Fonds erst im Jahr 2031 gefüllt. Unklar ist auch, was genau mit dem Geld geschehen soll. Die Unionsfraktion machte hierzu keine genauen Festlegungen. Die CDU erklärte, die Energiepreise senken zu wollen, die CSU brachte ein Absenken der Ökosteuer ins Gespräch.

Die Union lieferte auch keinen Hinweis, wie die Kraftwerksbetreiber zur freiwilligen Abgabe sämtlicher zusätzlichen Gewinne gebracht werden sollen. In dem Konzept werden nur rasche Gespräche der Bundesregierung mit der Wirtschaft gefordert. Der Energiekonzern RWE ist allerdings bereit, zumindest einen Teil der Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Bundesregierung abzugeben.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte schon Ende Juni erklärt, dass RWE den zusätzlichen Gewinn zum Teil in die Förderung der Energieeffizienz oder den Ausbau erneuerbarer Energien fließen lassen würde und einen anderen Teil der Bundesregierung geben würde. Ob diese dann etwa Sozialtarife damit finanzieren wolle, sei ihre Sache. Wieviel vom Gewinn RWE abzugeben bereit wäre, ließ Großmann ebenfalls offen.

RWE hat sich am Donnerstag nochmals grundsätzlich bereit erklärt, einen Teil der Gewinne aus längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke an die Bundesregierung abzugeben. "Wie hoch der Anteil ist, ist aber zu diskutieren", sagte RWE-Sprecher Martin Pack am Donnerstag in Essen der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig zog der RWE-Sprecher Zahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Zweifel, wonach mit den zusätzlichen Gewinnen aus längeren AKW-Laufzeiten ein Fonds mit 40 Milliarden Euro angespart werden kann. "Wir können diese 40 Milliarden Euro nicht nachvollziehen", sagte Pack. Die Union habe diese Summe "einfach in den Raum gestellt".

Das Unions-Konzept für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken bringt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen keinen nennenswerten Spareffekt für die Bürger. Würden die Kraftwerksbetreiber wie von der Union angestrebt 40 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, würde danach verteilt auf die Laufzeit der Kraftwerke die Kilowattstunde Strom rund 0,25 Cent billiger, sagte Energie-Experte Holger Krawinkel der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag. "Das sind 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr und entspricht in etwa der Einsparung, die man mit einer einzigen Energiesparbirne erreichen kann." Der monetäre Effekt längerer Laufzeiten sei damit klein, die Risiken durch Atomkraft aber hoch. "Ein effizienter Umgang mit Energie bringt wesentlich mehr Entlastung."

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