Transparenz und Kundenfreundlichkeit

Verweigerte Preiserhöhung: Kann der Versorger das Gas abdrehen?

Zu Beginn kommenden Jahres werden sich überall in Deutschland die Energiepreise erhöhen, so viel steht fest. Verbraucherverbände raten zu Verweigerung aufgrund von Unbilligkeit - in ersten Reaktionen drohen Versorger mit Gassperrung. Darf der Versorger den Hahn in diesem Fall abdrehen? Wir haben Tipps vom Experten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Wetzlar/Jena (red) - Die Verschiebung der von den Versorgern geplanten Strom- und Gaspreiserhöhung zum 1. Januar 2005 ist vom Tisch, daher müssen sich Verbraucher in ganz Deutschland auf höhere Energiepreise im kommenden Jahr einstellen. Der Bundesverband der Energieverbraucher (BdE) und verschiedene Landes-Verbraucherzentralen geben mit Unterstützung des Jenaer Rechtsanwalts Thomas Fricke daher die Devise aus, die Preiserhöhung mit Hinweis auf Unbilligkeit nicht anzuerkennen, Musterbriefe dazu wurden mehrfach im Internet veröffentlicht.

Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein liegt nun eine erste Reaktion darauf vom regionalen Gasversorger E.ON Hanse vor. Darin wird einem Kunden mit Gasabstellung gedroht, wenn die Gaspreiserhöhung nicht gezahlt wird. Der betroffene Kunde hatte dabei sogar einer zweiprozentigen Erhöhung zugestimmt und zahlt seit Jahren seine Gasrechnung bei E.ON Hanse in Höhe von 200 Euro im voraus. Während dieses Vorgehen für die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein den Straftatbestand der versuchten Nötigung erfüllt und zur Anzeige gebracht werden sollte, rät Rechtsanwalt Thomas Fricke den betroffenen Verbrauchern, unter Beifügung aller geführten Korrespondenz der zuständigen Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zu übermitteln, damit diese prüft, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Die Verbraucher sollten seiner Meinung nach keine Strafanzeigen erstatten, damit sie nicht Gefahr laufen, sich selbst wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen.

Die Kunden könnten den Versorgern jedoch mittels Hausverbot den Zutritt zum Zwecke der Sperrung effektiv verweigern, erläutert Thomas Fricke gegenüber dem strom magazin das weitere Vorgehen. Der Versorger müsse dann erst auf Zutritt zum Gashahn klagen. Gegen eine einstweilige Verfügung des Versorgers auf Zutritt helfe eine beim Amtsgericht zu hinterlegende "Schutzschrift", ein vorsorglicher Widerspruch gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht könne dann in der Regel nicht ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung zugunsten des Versorgers erlassen, führt Fricke aus. Er bezweifelt, dass die Versorger über ausreichend juristisch geschultes Personal verfügen, um die vielen Gerichtstermine zu bestreiten.

Seiner Meinung nach sind die Versorger bei Haushaltskunden sogar überhaupt nicht mehr berechtigt, die Gaspreise einseitig zu erhöhen, weil 1998 die Bundestarifordnung Gas (BTOGas) ersatzlos gestrichen wurde, während die nichtschriftlichen Kundenverträge jedoch nicht modifiziert wurden.

Wenn Sie sich gegen die Preispolitik Ihres Versorgers wehren wollen, erfahren Sie hier, ob sich der Wechsel zu einem anderen Unternehmen lohnt: Strompreiserhöhung 2005: Was tun?

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