Verstößt die Ökosteuer gegen Gleichheitsgrundsatz?

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Nach einem Bericht der "Bild" Zeitung will der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung im Frühjahr gegen die Ökosteuer vor den Bundesverfassungsgericht klagen. Diese Meldung bestätigte heute der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel. Dabei will sich der Bundesverband auf ein Rechtsgutachten stützen, in dem es heißt: Die Ökosteuer verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz. Dabei verwies Zobel insbesondere auf die vorgesehene Ökosteuer-Befreiung der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes. Transportunternehmen sind von einer solchen Befreiung hingegen ausgeschlossen. Diese Tatsache und der harte Kampf im internationalen Wettbewerb katapultiere das Transportgewerbe direkt in eine tiefe Krise, so Zobel.
Top