Keine Einigung der Verbände

Verpasste Chance: Gasmarktöffnung soll nun staatlich geregelt werden

Das Wirtschaftsministerium will umgehend mit den Arbeiten an den Netzzugangsbedingungen für den deutschen Energiemarkt beginnen. Das kündigte Staatssekretär Adamowitsch gestern an, nachdem sich bei Gesprächen der Gaswirtschaft erneut keine Einigung abzeichnete. Die Verbände hätten so ihre Chancen vertran, auf die Regulierung einzuwirken.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Weil sich die Verbände der Gasbranche seit Monaten nicht auf eine gemeinsame und freiwillige Regelung zur Gasmarktöffnung einigen können, will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt die Netzzugangsbedingungen festlegen. Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch zeigte sich entschlossen: "Wenn Gasanbieter und -nachfrager nicht zu Kompromissen bereit sind, die beiden Seiten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Regulierung des Netzzugangs ermöglicht hätten, muss der Staat den Netzzugang umfassend regeln. Deshalb werden wir jetzt umgehend mit den Arbeiten an den Netzzugangsbedingungen beginnen. Die Verbände haben eine wichtige Chance vertan, die nach den europäischen Vorgaben einzurichtende Regulierung möglichst schlank zu halten."

Bereits im April hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas III abgebrochen, weil sie als Vertreter der Energiekunden keine Chancen mehr sahen, durch Verhandlungen auf Verbandsebene geeignete Voraussetzungen für einen funktionierenden Erdgaswettbewerb zu schaffen. Wie Adamowitsch gestern mitteilte, war auch bei den ausführlichen Sondierungsgesprächen, die er in der vergangenen Woche mit den Spitzen beider Seiten geführt hatte, keine Einigungsmöglichkeiten erkennbar geworden. Nun will er dem Deutschen Bundestag zum 31. August 2003 berichten, wie die Strukturen und der Regulierungsaufwand für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Energiemarktes ab 1. Juli 2004 gestaltet werden sollen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energieversorung

    Gaskunden sollen Gasversorger künftig frei auswählen können (Upd.)

    Gaswirtschaft und Bundesnetzagentur haben sich auf ein neues Netzzugangsmodell für den deutschen Gasmarkt geeinigt. Durch das Modell soll neuen Anbietern der Marktzugang erleichtert werden. Der erhöhte Wettbewerb soll letztendlich auch zu geringeren Gaspreisen führen.

  • Hochspannungsmasten

    Netznutzer und Betreiber befürchten Schwächen beim Netzzugangsmodell

    Verschiedene unabhängige Gasanbieter und Verbände, etwa bne, VEA und VIK befürchten, dass die Marktöffnung im Gasbereich weitere Jahre verzögert werden könnte. Denn durch "strukturkonservierende Forderungen" würden die bisher positiven Ergebnisse entwertet.

  • Energieversorung

    Verhandlungsabbruch: Clement kündigt straffe Gasmarktregulierung an

    Die Verhandlungen zu einer Verbändevereinbarung für den Gasmarkt sind zunächst gescheitert: Die Industrieverbände BDI und VIK haben die Gespräche abgebrochen. Während die Gaswirtschaft mit Unverständnis reagierte, schloss Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine straffe Regulierung zumindest des Gasmarktes nicht mehr aus.

  • Stromnetz Ausbau

    VKU bedauert Verhandlungsabbruch

    Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist überzeugt davon, dass es neben dem von BDI und VIK vorgelegten Netzzugangsmodell auch noch andere Möglichkeiten gibt, einen Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu ermöglichen. Deshalb reagierte der Verband auf den Verhandlungsabbruch mit Unverständnis. Zudem forderte er Klarheit über den Stellenwert von derartigen Vereinbarungen.

  • Hochspannungsleitung

    Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas abgebrochen

    Die Unternehmensverbände BDI und VIK haben die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas gestern Abend ergebnislos abgebrochen. Die Gasseite war laut VIK nicht bereit, ein von der Industrie vorgelegtes neues Netzzugangskonzept zu akzeptieren, das ähnlich wie beim Strom den Netzzugang von aufwändigen einzelnen Transaktionen unabhängig macht.

Top